AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Die GEZ – Kampagne


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Freunde,


die alte Kamelle „Gebühreneinzugszentrale“ - genannt GEZ - war eine Einrichtung der öffentlich-rechtlichen Medien, die 1973 gegründet wurde – vorher kassierte der Postbote immer zu Anfang des Monats einen Rundfunkbeitrag.


Jeder Einwohner, der einen Fernseher oder ein Radio besaß, war zur Zahlung verpflichtet. Eine Zwangsgebühr also! Natürlich nur für die staatlichen Sender, die einen Bildungs- und (selbst definierten) Erziehungsauftrag haben.


Nach Einführung des Privatfernsehens dämmerte es vielen Bürgern, dass man auch gebührenfrei fernsehen und Radio hören konnte. Deshalb wurde von Teilen der Bevölkerung die Zwangsgebühr immer öfter vor Gericht angefochten. Die einseitige politische Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Medien als regierungstreuer „Staatsfunk“ tat ein Übriges.


Im Januar 2013 wurde dieses Zahlungssystem reformiert. Pauschal dürfen seither für jede Wohnung Gebühren erhoben werden. Dabei ist es unerheblich, ob der Wohnungsbesitzer im Haushalt überhaupt einen Fernseher oder ein Rundfunkgerät besitzt. Da die „GEZ“ mit ihrer Empfangsgeräteschnüffelei ein der Stasi vergleichbares Ansehen „genoss“, taufte man die GEZ einfach in „Beitragsservice“ um – als wenn es ein freundlicher Service für den Bürger wäre, wenn man bei ihm gegen seinen Willen Zwangsbeiträge eintreibt für eine „Ware“, die er weder bestellt hat noch in Anspruch nehmen will !


Vor diesem Hintergrund hat die Landtagsfraktion der AfD einen Gesetzentwurf gegen die „Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien“ vorgestellt.


Auf dem Landesparteitag in Pforzheim und bei der Kreissprecherkonferenz im Sommer 2019 haben wir uns zu einer gemeinsamen landesweit angelegten Initiative gegen die Zwangsgebühren entschlossen. Das Volksbegehren zur Abschaffung des Rundfunkbeitrages wurde vorgestellt und beschlossen.


Die GEZ – Kampagne


10.000 Unterschriften sind erforderlich!


Dazu das Formblatt für Einzelpersonen:
„Beteiligung an einem Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens“


Ausdrucken, ausfüllen und unterschreiben! Dieses ausgefüllte Formular in Ihrer/Deiner Heimatgemeinde (Bürgerbüro) beglaubigen lassen.


Eine Unterschrift reicht natürlich nicht.


Daher das Formblatt für mehrere Personen


Die Personen müssen Bürger aus einer Gemeinde sein und diese Liste muss dann komplett auch beim Bürgerbüro oder Meldeamt der Gemeinde beglaubigt werden.


Die beglaubigten Unterschriftenlisten im Original an die


AfD-Landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg


Postfach 70 05 46
70574 Stuttgart


senden. Sicherheitskopien sind natürlich sinnvoll und es darf jeder nur einmal unterschreiben!


Wie geht es danach weiter?


10.000 Unterschriften müssen wir beim Innenministerium des Landes Baden-Württemberg einreichen. Das Ministerium hat das Volksbegehren zu prüfen. Wenn es das Volksbegehren für zulässig hält, muss über unser Anliegen „Gesetz gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien“ dann in den Gemeinden von den Bürgern abgestimmt werden. Dabei müssen 10 % der Wahlberechtigten also rund 790.000 Wähler erreicht werden, mit einer Zustimmung natürlich. Dies muss innerhalb von sechs Monaten geschafft sein.


Dass dieses Quorum sehr hoch und nicht leicht zu erreichen ist, liegt auf der Hand. Deshalb hat die AfD Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zusätzlich das „Demokratiestärkungsgesetz“ eingebracht.


Wir wollen damit die Quoten deutlich verringern und die Zeit für die Unterschriftensammlung verlängern. Damit wird die Stimme jedes Bürgers stärker gewichtet. Dies ermöglicht mehr direkte Demokratie und verbessert effektiv die Mitwirkungsmöglichkeiten. Das Einholen des Votums der Bürger würde die Akzeptanz auch schwieriger politischer Entscheidungen erheblich verbessern.


Machen Sie mit!


Aktivieren Sie Freunde und Bekannte!
Bei über 5000 Mitgliedern in Baden-Württemberg sollten 10.000 Stimmen kein Problem sein.


Der Gesetzesentwurf


Weitere Hinweise


Ein besonderer Dank geht natürlich an Stefan Räpple MdL der grundlegend an dieser Kampagne mitgewirkt hat.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Balzer MdL
für den Landesvorstand Baden-Württemberg


Weitere Beiträge

AfD Karlsruhe nominiert Kandidaten für die #Landtagswahl 2021

27.07.2020
  GR-Fraktionsvorsitzender Dr. Paul Schmidt erneut für WK 27 Karlsruhe-Ost, Ortschaftsrat Rouven Stolz für WK 28 Karlsruhe-West nominiert   In einer gemeinsamen Nominierungsveranstaltung hat der AfD-Kreisverband Karlsruhe-Stadt am Samstag zunächst den Neureuter Ortschaftsrat Rouven Stolz für Karlsruhe-West und dann den (...)

Badisches Staatstheater: Neuanfang statt links-grünem Führungsversagen!!

20.07.2020
Es ist offensichtlich: Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters ist seiner Aufsichts- und Fürsorgepflicht bisher nur unzureichend nachgekommen. Aber war denn etwas anderes zu erwarten? Er ist sowohl seitens der Mehrheit der Vertreter des Landes Baden-Württemberg als auch der der Stadt Karlsruhe grün-links dominiert. Solange sich (...)

Wenn Kirchen Recht brechen - Kirchenasyl als politisches Machtinstrument

15.07.2020
Ihnen laufen die Mitglieder zu Hunderttausenden davon, doch unbeirrt wandeln Deutschlands große Kirchen weiter auf dem pseudohumanitären Holzweg – und spielen sich zunehmend als Ersatz-Asylämter auf. Dass #EKD und auch katholische Kirche dabei vielfach nicht nur Recht brechen, sondern auch die staatliche Grundordnung sabotieren, (...)

Gegen Neusprech: Petition der „Jungen Freiheit“ gegen Gender-Deutsch!

10.07.2020
Unter folgendem Link können Sie diese Petition mitzeichnen: https://petitionfuerdemokratie.de/nein-zum-gender-deutsch/ Anne Will begrüßte vor kurzem in ihrer Sendung den Präsidenten des „Bundes der Steuerzahler (Pause) innen“, um ihn dann vorwurfsvoll zu fragen, weshalb er seinen Verein noch nicht (...)

E-Autos: Teil des Problems und nicht die Lösung!

03.07.2020
"E-Autos wie jene von Tesla mögen Begeisterung wecken – ein sinnvoller Beitrag zur Verringerung von Treibhausgasemissionen sind sie nicht. Wenn man alle Energie einberechnet, die es zu ihrer Herstellung und zu ihrem Betrieb braucht, schneidet ein Hybridfahrzeug genauso gut ab." Lesen Sie den vollständigen Gastkommentar (...)

EuGH: Gefährder können in Gewahrsam genommen werden!

02.07.2020
Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von #Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat das Urteil des EuGH zur Rechtmäßigkeit der Abschiebehaft von Gefährdern begrüßt. Verhandelt worden war der Fall eines mutmaßlichen IS-Schleusers. Einem Bericht des Bundesinnenministeriums zufolge (...)

Zu viele böse Linke?

23.06.2020
Seehofer sagt Vorstellung von Verfassungsschutzbericht ab Bundesinnenminister Horst #Seehofer hat er die für heute vorgesehene öffentliche Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2019 abgesagt. Dort wird eine Zunahme des #Linksextremismus um erschreckende 40 % verzeichnet. Noch vor wenigen Monaten hatte Seehofer (...)

Demo in Stuttgart - 28.06.20 um 14 Uhr - Schillerplatz

22.06.2020
Als Reaktion auf die unerträglichen Plünderungen und Angriffe auf die Polizei, die sich am Wochenende in Stuttgart ereignet haben, wollen wir Sie zur Teilnahme an einer öffentlichen Demonstration unter dem Motto "Zurück zum Rechtsstaat" am Sonntag, den 28. Juni 2020 ab 14.00 Uhr auf dem Schillerplatz in Stuttgart (...)

Bürgerkriegsähnliche Zustände in Stuttgart

22.06.2020
Migrantenbanden terrorisieren unsere Landeshauptstadt  Eine Kontrolle wegen des Verdachts auf ein Drogendelikt war der Anlass: In der vergangenen Nacht verwandelte sich die Stuttgarter Innenstadt in ein Schlachtfeld. „Völlig außer Kontrolle“ nannte der Polizeisprecher die Situation, als sich dutzende Gruppen, augenscheinlich (...)

Rastatter Ex-Neonazi verleumdet AfD +++ Badische Neueste Nachrichten übernehmen ungeprüft

15.06.2020
Unter der allgegenwärtigen Panikmache der linksliberalen Mainstream-Medien hat inzwischen auch die journalistische Qualität zu leiden. Dafür lieferten die Badischen Neuesten Nachrichten (#BNN) in ihrer Ausgabe vom 13.06.2020 einen eindrucksvollen Beweis, der nicht unwidersprochen hingenommen werden kann. Unter dem Titel "Wie ein (...)

Der alternative Podcast - Folge 1

08.06.2020
Die AfD Stadträte Ellen Fenrich und Oliver Schnell informieren über die Karlsruher Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2020 und gehen schwerpunktmäßig auf einige Themen ein. Unter anderem sprechen sie über ein beantragtes Karlsruher Seenotrettungschiff. Wenn Sie Fragen oder Anregungen an die Stadträte der AfD oder allgemein an (...)

Verordnung des Sozialministeriums

02.06.2020
Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf Veranstaltungen (Corona-Verordnung Veranstaltungen – CoronaVO Veranstaltungen) Vom 29. Mai 2020 Es wird verordnet auf Grund von § 32 Sätze 1 und 2 und § 28 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (...)