down AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Die GEZ – Kampagne

KV-KARLSRUHE - 10.10.2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Freunde,

die alte Kamelle „Gebühreneinzugszentrale“ - genannt GEZ - war eine Einrichtung der öffentlich-rechtlichen Medien, die 1973 gegründet wurde – vorher kassierte der Postbote immer zu Anfang des Monats einen Rundfunkbeitrag.

Jeder Einwohner, der einen Fernseher oder ein Radio besaß, war zur Zahlung verpflichtet. Eine Zwangsgebühr also! Natürlich nur für die staatlichen Sender, die einen Bildungs- und (selbst definierten) Erziehungsauftrag haben.

Nach Einführung des Privatfernsehens dämmerte es vielen Bürgern, dass man auch gebührenfrei fernsehen und Radio hören konnte. Deshalb wurde von Teilen der Bevölkerung die Zwangsgebühr immer öfter vor Gericht angefochten. Die einseitige politische Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Medien als regierungstreuer „Staatsfunk“ tat ein Übriges.

Im Januar 2013 wurde dieses Zahlungssystem reformiert. Pauschal dürfen seither für jede Wohnung Gebühren erhoben werden. Dabei ist es unerheblich, ob der Wohnungsbesitzer im Haushalt überhaupt einen Fernseher oder ein Rundfunkgerät besitzt. Da die „GEZ“ mit ihrer Empfangsgeräteschnüffelei ein der Stasi vergleichbares Ansehen „genoss“, taufte man die GEZ einfach in „Beitragsservice“ um – als wenn es ein freundlicher Service für den Bürger wäre, wenn man bei ihm gegen seinen Willen Zwangsbeiträge eintreibt für eine „Ware“, die er weder bestellt hat noch in Anspruch nehmen will !

Vor diesem Hintergrund hat die Landtagsfraktion der AfD einen Gesetzentwurf gegen die „Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien“ vorgestellt.

Auf dem Landesparteitag in Pforzheim und bei der Kreissprecherkonferenz im Sommer 2019 haben wir uns zu einer gemeinsamen landesweit angelegten Initiative gegen die Zwangsgebühren entschlossen. Das Volksbegehren zur Abschaffung des Rundfunkbeitrages wurde vorgestellt und beschlossen.

Die GEZ – Kampagne

10.000 Unterschriften sind erforderlich!

Dazu das Formblatt für Einzelpersonen:
„Beteiligung an einem Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens“

Ausdrucken, ausfüllen und unterschreiben! Dieses ausgefüllte Formular in Ihrer/Deiner Heimatgemeinde (Bürgerbüro) beglaubigen lassen.

Eine Unterschrift reicht natürlich nicht.

Die Personen müssen Bürger aus einer Gemeinde sein und diese Liste muss dann komplett auch beim Bürgerbüro oder Meldeamt der Gemeinde beglaubigt werden.

Die beglaubigten Unterschriftenlisten im Original an die

AfD-Landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg

Postfach 70 05 46
70574 Stuttgart

senden. Sicherheitskopien sind natürlich sinnvoll und es darf jeder nur einmal unterschreiben!

Wie geht es danach weiter?

10.000 Unterschriften müssen wir beim Innenministerium des Landes Baden-Württemberg einreichen. Das Ministerium hat das Volksbegehren zu prüfen. Wenn es das Volksbegehren für zulässig hält, muss über unser Anliegen „Gesetz gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien“ dann in den Gemeinden von den Bürgern abgestimmt werden. Dabei müssen 10 % der Wahlberechtigten also rund 790.000 Wähler erreicht werden, mit einer Zustimmung natürlich. Dies muss innerhalb von sechs Monaten geschafft sein.

Dass dieses Quorum sehr hoch und nicht leicht zu erreichen ist, liegt auf der Hand. Deshalb hat die AfD Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zusätzlich das „Demokratiestärkungsgesetz“ eingebracht.

Wir wollen damit die Quoten deutlich verringern und die Zeit für die Unterschriftensammlung verlängern. Damit wird die Stimme jedes Bürgers stärker gewichtet. Dies ermöglicht mehr direkte Demokratie und verbessert effektiv die Mitwirkungsmöglichkeiten. Das Einholen des Votums der Bürger würde die Akzeptanz auch schwieriger politischer Entscheidungen erheblich verbessern.

Machen Sie mit!

Aktivieren Sie Freunde und Bekannte!
Bei über 5000 Mitgliedern in Baden-Württemberg sollten 10.000 Stimmen kein Problem sein.

Der Gesetzesentwurf

Weitere Hinweise

Ein besonderer Dank geht natürlich an Stefan Räpple MdL der grundlegend an dieser Kampagne mitgewirkt hat.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Balzer MdL
für den Landesvorstand Baden-Württemberg

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


KV-KARLSRUHE - 14.06.2023

AfD Wochenendpodcast

Link zum Podcast: https://afdkompakt.de/podcasts/
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 01.05.2023

Politische Leitlinien

Die politischen Leitlinien der AfD gelten seit 2014 und sind aktuell wie noch nie ### Die Bundesrepublik Deutschland hat nach dem zweiten Weltkrieg eine politisch...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 30.04.2023

Karlsruher AfD zeigt Geschlossenheit

Die Mitgliederversammlung fordert Ellen Fenrich zum Gemeinderats-Rücktritt auf und bestätigt den Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard und Marco Gottmann als Sprec...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 14.03.2023

Wahlprogramm

Link zum Wahlprogramm: https://www.afd.de/wahlprogramm-demokratie-rechtsstaat/
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 14.03.2023

Landtagswahl 2021

Link zum Landtagswahlprogramm: https://afd-stadt-karlsruhe.de/ltw-21/
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 01.02.2023

Mitmachen

Die beste Zeit der AfD kommt erst noch. Mit dir! Mitmachen.AfD.de
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 26.01.2023

Blackout

Nach Jahren der weltdümmsten Energiepolitik sind fließend Strom und sichere Energie leider keine Selbstverständlichkeit mehr in Deutschland. Der Netzbetreiber T...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 06.12.2022

Demokratie in der Krise

Aufzeichnung des Livestreams der Gemeinderatsfraktion der AfD vom 05.12.2022.  
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 06.10.2022

Das Rendezvous mit der Realität rückt näher

1. Bestätigung wesentlicher Positionen der AfD durch die reale Entwicklung Bereits nach Beginn der Niedrigzinspolitik der EZB und der Geldmengenausweitung ab 2010...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 09.08.2022

Verfall der Schülerleistungen in Deutschland

Von vielen Leitmedien unbemerkt veröffentlichte das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) Anfang Juli 2022 eine Vorabfassung der Studie "Bild...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 29.07.2022

Die Kosten des Klimawandels

Als reichten die Schreckensnachrichten der letzten Monate nicht aus, brachte die Tagesschau am 18.07.2022 die Meldung über die Schäden des Klimawandels in der B...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 16.07.2022

Die EZB und die Rückkehr der Inflation (Teil 3)

3. Die Durchsetzung der EZB-Politik Gemäß Art. 10.2 EZB-Satzung wird über den geldpolitischen Kurs der EZB vom EZB-Rat mit einfacher Mehrheit entschieden. Gr...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm und Wahlprogramm zur Europawahl 2024

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up