AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Ein Zeichen gegen die GEZ

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die sich seit einiger Zeit gezielt irreführend und verharmlosend als „Beitragsservice“ bezeichnet, ist mehr als nur ein Ärgernis. Von ihrem gesetzlichen Auftrag einer objektiven und neutralen Information der Bürger haben sich die Rundfunkanstalten im Laufe der Zeit immer weiter entfernt und sind von einem Informations- auf einen – überdies komplett einseitigen – Haltungsjournalismus umgestiegen, der ihrem Auftrag zuwiderläuft. Doch auch ohnedies ist eine zwangsweise Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten aus heutiger Sicht nicht mehr angemessen begründbar. So gibt es leider aus rechtlicher Sicht derzeit noch keine legalen Optionen, den Rundfunkgebühren zu entkommen.
Damit Sie in dieser sehr unbefriedigenden Situation, die wir nur politisch mit entsprechenden Mehrheiten verändern können, Ihrem Unmut über die Zwangsgebühren trotzdem Ausdruck verleihen können, haben wir verschiedene Formulare vorbereitet, die Sie unter www.afd.de/gez herunterladen, ausfüllen und an die GEZ schicken können.
Bei zurzeit acht Milliarden Euro Einnahmen kann man der GEZ auf diese Weise etwas Mehrarbeit zumuten, um ein Zeichen des Protests zu setzen.
So können Sie zum Beispiel Ihre SEPA-Einzugsermächtigung kündigen und auf Barzahlung bestehen. Die GEZ versucht, die Barzahlung mit einem Verweis auf ein Gerichtsurteil zu umgehen. Dies ist aber nachweislich falsch. Ein übergeordnetes Gericht hat entschieden, dass die Gebührenzentrale verpflichtet ist, Barzahlung zu ermöglichen. Das juristisch geprüfte Antwortschreiben finden sie hier: www.afd.de/gez
Die freundlichen Mitarbeiter der Gebührenzentrale sind überdies verpflichtet, Ihnen Auskunft über die Verwendung Ihrer Daten zu geben. Laut DSGVO muss Ihnen die GEZ innerhalb von vier Wochen Auskunft geben. Einen vorformulierten Brief finden Sie ebenfalls unter www.afd.de/gez.
Voraussichtlich am 20.02.2020 wird die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren, auf dann über 18 €, empfehlen. Diese Erhöhung, sowie ein nicht unbeachtlicher Teil der jetzigen Gebühr, dient nicht dazu die Qualität zu steigern, sondern, um die ca. 70 Sender, die überhöhten Gehälter, die überzogenen Pensionsansprüche und die ausufernden Strukturen zu finanzieren. Um dieses System aufrecht zu erhalten, sollen Sie zwangsweise sogar noch mehr als bisher zur Kasse gebeten werden. Deshalb ist es wichtig, jetzt aktiv zu werden.
Es ist Zeit für Veränderungen. Es ist Zeit, die Verschwendung unserer Gebühren zu beenden! Es ist Zeit für die AfD!


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