Familienministerin Giffey bereitet Rückkehr zur Staatsbürgerkunde vor

Mit ihrer neuen Forderung nach der Einführung eines Demokratiefördergesetzes bestätigt sich die Ministerin erneut als treue Lobbyistin der Gutmenschen-Industrie, die vom Steuerzahler finanziert wird und sich nur ungern in die Karten schauen lässt 

Demokratie und Engagement ist links, das war schon so, als es Frau Giffey um ihr erstes Lieblingsprojekt ging, dem Programm "Demokratie leben". Dieses wurde uns Steuerzahlern von der ehemaligen Schulbibliothekarin mit satten 115.000.000 Euro in Rechnung gestellt. Davon entfielen alleine knapp 700.000 € auf die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung.

Wenn man sich die Projekte ansieht, die Frau Giffey fördert, könnte man annehmen, Deutschland sei das Land der Nazis, der Muslim- und Islamhasser und der Homophoben. Besonders bedenklich ist die große Anzahl an linken Kinder- und Jugendvereinen, die gefördert werden. Dort wird gezielt Einfluss im Sinne linker Gesinnungspolitik genommen.

Die AfD hat aus guten Gründen für den Bundeshaushalt 2019 die Halbierung der Gelder und die Wiedereinführung der Demokratieklausel gefordert. Danach mussten die geförderten Vereine garantieren, dass sie sich zur Freiheitlich Demokratischen Grundordnung und damit zum Grundgesetz bekennen. Wer hat diese wichtige Bestimmung 2014 abgeschafft? Die SPD!

Mit der jetzigen Forderung nach einem Demokratiefördergesetz hat sich Frau Giffey wiederholt selbst entlarvt: Sie steht für Ausgrenzung, Spaltung und in letzter Konsequenz auch für linksextreme Ausschreitungen und Angriffe auf Mitglieder und Mandatsträger der AfD.

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