Oberbürgermeister Dr. Mentrup bestätigt AfD-Informationen +++ Lage vorerst unklar
Dazu erklärt die AfD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat :
In der Gemeinderatssitzung vom 13.03.2020 bestätigte OB Dr. Mentrup auf Anfrage der AfD-Gemeinderatsfraktion den ersten Coronavirus-Fall in der Landeserstaufnahmestelle an der Durlacher Allee. Damit würde umgegangen wie in den anderen Coronavirus-Fällen in Karlsruhe auch, so der OB. Die AfD-Fraktion hatte von Informationen über mehrere CoViD-19-Fälle in der LEA berichtet und danach gefragt, wie mit diesen Fällen umgegangen werde.
Vor diesem Hintergrund sieht die Karlsruher AfD die Anträge der Gemeinderatsfraktionen der Grünen und Linken und der SPD (die BNN berichteten), in denen die Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen aus dem türkisch-griechischen Grenzgebiet in Karlsruhe gefordert werden, besonders kritisch. Diese Anträge sollen in der Gemeinderatssitzung am 24. März behandelt werden.
“Sollte sich die Mehrheit des Gemeinderats für die Aufnahme aussprechen, muss sie auch sagen, wie der Schutz der Karlsruher Bevölkerung sichergestellt wird“, fordert Fraktionssprecher Dr. Paul Schmidt.
Stadtrat Oliver Schnell, AfD, erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass eine illegale Einreise in die EU immer eine illegale Einreise bleibt. Kindern hier de facto Sonderrechte einzuräumen, werde nur dazu führen, dass noch mehr Eltern ihre Kinder an die EU-Außengrenzen schickten, um später selbst im Rahmen des Familiennachzugs nachkommen zu können.
Die AfD-Gemeinderatsfraktion weist zudem auf die deutsche Rechtslage hin, wonach Gemeinden kein Entscheidungsrecht haben, ob Migranten aufgenommen werden oder nicht. Vielmehr entscheidet allein der Bund ob es zu einer Aufnahme kommt. "Erst danach steht es einer Kommune frei, ob sie sich für eine erweiterte Aufnahme von Migranten stark machen will", betont Stadträtin Ellen Fenrich.
Alternative für Deutschland
AfD Fraktion im Karlsruher Gemeinderat
Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich
