"for moslems only" - Parallelgesellschaft mitten in Hamburg
AfD: Deutschen Pass einziehen und sofort abschieben!!
Wir meinen:
Nach Auskunft der Bundesregierung lagen dieser zum 12. November 2019 Erkenntnisse zu 122 sogenannten IS-Rückkehrern nach Deutschland vor. Diese sollen sich zumindest zeitweise dem islamischen Staat angeschlossen haben. Wann, wer, wo eingereist war und was danach mit diesen Personen geschah, vermochte die Bundesregierung nicht mitzuteilen.
Insbesondere hält es die AfD für mehr als gefährlich, dass die Bundesregierung keine Auskunft zur Einreise dieser Personen geben kann und klarstellt, dass auch Personen dabei sind, die laut Bundesregierung mehrfach ein- und ausgereist sind. Unsere Grenzen sind weiterhin offen wie Scheunentore und Terroristen können offenbar ungehindert und unkontrolliert ein- und ausreisen. Rechtliche Konsequenzen hat dies offenbar nicht. Dass IS-Rückkehrer ihre brandgefährliche #Ideologie in Deutschland verbreiten können, bedeutet nicht weniger, als dass wir auf einem #Pulverfass sitzen, an dem bereits die Lunte brennt.
Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat dazu schon im Oktober 2018 einen #Gesetzentwurf eingebracht Der Gesetzentwurf sah nicht nur einen zwingenden Ausweisungstatbestand für ausländische Terroristen und deren Unterstützer – übrigens mit einer Regelung, die eine Rückwirkung bei fortbestehender Gefahr durch solche Personen ermöglichte – vor, sondern auch, dass bei Vorliegen eines solch zwingenden Ausweisungsgrundes die deutsche #Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes verloren gehen soll. Denn wenn schon ein zwingender Grund für eine Ausweisung vorliegt, soll der Betroffene sich nicht mehr auf die deutsche Staatsangehörigkeit berufen können. Die Effizienz einer solchen Regelung würde es naturgemäß erheblich steigern, wenn sie unabhängig davon greifen würde, ob der Betroffene dadurch evtl. staatenlos wird, was unser Gesetzentwurf ebenfalls vorsieht.
Mit Blick auf die Sicherheitslage in Deutschland besteht hier dringender Handlungsbedarf. Die bisherige Untätigkeit der #Bundesregierung kann nur als verantwortungslos bezeichnet werden.
Das Gesetzgebungsvorhaben wird selbstverständlich mit Nachdruck weiter betrieben.
https://www.heise.de/tp/features/Bundesanwaltschaft-erhebt-Anklage-gegen-Omaima-A-4684763.html
