- Offizielle Entschuldigung bereits überfällig -

Der grüne Karlsruher Landtagsabgeordnete Alexander Salomon hat die heutige Plenardebatte im Stuttgarter Landtag zum Anlass genommen, die Alternative für Deutschland, ihre Wähler, Mitglieder und Abgeordneten mit einer unhaltbaren und diffamierenden Schmähung zu überziehen.

Wir können natürlich nachvollziehen, dass sich die grünen Weltverbesserer in Corona-Zeiten nun alles Mögliche einfallen lassen müssen, um dem wohlverdienten Bedeutungsverlust zu entgehen und ihre vollkommen irrationale Klimahysterie wieder im Brennpunkt der Öffentlichkeit und den Hirnen ihrer Co2-Hopser zu platzieren.

Aber die AfD dabei als "braunen Kackverein" zu bezeichnen, ist nicht mehr nur starker Tobak, das ist ungeheuerlich! 

Alexander Salomon rückt mit seinem Tweet alle Wähler, Mitglieder, Amts- und Mandatsträger der AfD in die Nähe des Hitler-Regimes sowie anderer repressiver Staaten. Er spricht uns jede Menschlichkeit ab, ebenso wie jegliches Verantwortungsbewusstsein und sieht offensichtlich nur Seinesgleichen als gute Menschen an.

Salomon hat sich damit als Vertreter eines hetzerischen, effekthascherischen Politikstils enttarnt, eine sachliche Argumentation steht ihm offensichtlich fern.

Mit seinem Vorgehen gelingt dem grünen Abgeordneten mit doppelter Staatsbürgerschaft aber bescheidener Vita nur eines: Die Gesellschaft unserer gemeinsamen deutschen Heimat zu spalten und kaputt zu machen, also ganz im urgrünen Sinn.

Und das werden wir, die AfD, nicht zulassen - versprochen!!

Und hier die Erklärung zur Sitzungsunterbrechung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitglieder und Freunde,

auch als Oppositionspartei kann man erfolgreich arbeiten. Gestern wurden im Landtag aus 850 Millionen Euro Corona Hilfe für in der Existenz bedrohten Betriebe plötzlich 5 Milliarden Euro.

Wie konnte das geschehen?

Die AfD-Landtagsfraktion hatte einen Antrag gestellt, um die Folgen der Corona Krise abzumildern. In meinem letzten Rundschreiben habe ich auf die Schließung weiter Teile unserer Wirtschaft hingewiesen.

Meistens haben kleine Firmen und Einzelselbstständige nicht die Rücklagen, um längere Einnahmeausfälle zu verkraften. Diesen Betrieben muss unbürokratisch und schnell unter die Arme gegriffen werden. Viele Unternehmer sind schon mit dem Beantragen von Kurzarbeitergeld fast überfordert. Es muss in unser aller Sinne sein, dass kleine Geschäfte und die Gastronomie in den Innenstädten und auf den Dörfern überleben.

Im Finanzausschuss hatte die Landesregierung 850 Millionen Euro als Nothilfe „angeboten“! Wir waren der Auffassung, dass mehrere Milliarden Euro gebraucht werden. Im Parlament wurde dann ein Gesetzentwurf präsentiert, der genau unsere Forderung, ein 5 Milliarden Kreditrahmen, enthielt!

Unser finanzpolitischer Sprecher Rainer Podeswa teilte mit, dass Baden-Württemberg derzeit 1 Milliarde Euro Bruttoinlandsprodukt pro Tag verliert. Das ist eine große Rezession und allein mit Krediten der Hausbanken werden die Firmen nicht überleben können. Nach einer kurzen Debatte im Landtag wurde unser Antrag, im Gewand der Regierungsparteien, verabschiedet.

Sinnigerweise behaupteten manche grüne Politiker, dass wir aufgrund unserer Sitzungsunterbrechung den Gesetzesentwurf hätten verhindern wollen!

Tatsächlich haben wir durch unsere konsequente sorgfältige Arbeit einen großen Erfolg erreicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Balzer MdL