AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Corona und die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe

Wie hoch ist die Gefahr der Infektion?


Ein Corona-Fall in der LEA wurde am vergangen Freitag, 13. März 2020, durch den Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe öffentlich bestätigt. Der Infizierte sei zuvor in der LEA in Heidelberg gewesen, erklärte Dr. Mentrup. Nach einem BNN-Bericht vom 19. März ist laut Regierungspräsidium "aktuell kein Coronafall in der LEA bekannt". Da fragt man sich natürlich, was über das Wochenende mit dem Infizierten passiert ist und wieviele weitere Flüchtlinge er in der Beengtheit der LEA angesteckt hat. Wenn so viele Menschen eng beieinander leben, ist die Infektionsgefahr groß, und das Wach- und Aufsichtspersonal sowie die dorthin abgeordneten Polizisten wohnen in der Stadt und könnten den Virus mit nach Hause bringen. Neben der räumlichen Situation trägt auch die ständige Fluktuation in der LEA zu einem gesteigerten Infektionsrisiko bei. 


„Der Schutz der Bevölkerung steht für uns an erster Stelle, und dazu müssen geeignete Maßnahmen über die Isolierung der Kontaktpersonen hinaus getroffen werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt. „Die AfD-Gemeinderatsfraktion fordert die Anordnung einer Quarantäne in der LEA - so wie das in der gleichen Situation in Suhl erfolgt ist.“ Es müsse sichergestellt sein, dass Neuaufnahmen und Verlegungen in der gegenwärtigen Situation unterbleiben und dass die Bewohner das Gelände nicht mehr verlassen, bis gewährleistet ist, dass keine Infektionsgefahr mehr besteht.


„Wir verstehen nicht, wieso man in Karlsruhe infizierte Flüchtlinge sich selbst überlässt, wenn sich andernorts gezeigt hat, dass Zwang nötig ist, um die Geflüchteten unter Quarantäne zu halten. Es kann nicht sein, dass  die Quarantäne infizierter Bürger behördlich streng überwacht wird, während sich infizierte Flüchtlinge frei in der Stadt bewegen. Daher fordern wir von der Verwaltung auch Auskunft darüber, wo sich der Infizierte, der am Freitag noch in der LEA war, heute befindet!", ergänzt AfD-Fraktionsvize Oliver Schnell.


„In Suhl habe man unter dem linken Ministerpräsidenten Ramelow ganz selbstverständlich die Maßnahmen ergriffen, die in Karlsruhe bisher unterblieben seien. Dabei habe sich dort leider gezeigt, dass verschiedene Flüchtlinge kein Verständnis für behördliche Anordnung hätten. Mit Gewalt und Erpressung durch die menschenverachtende Nutzung von Kindern als  Schutzschilde und angedrohter Brandstiftung hätten sie sich dagegen aufgelehnt. Nur durch verstärkten Einsatz von Sicherheitskräften habe die Quarantäne aufrechterhalten werden können“, führt Oliver Schnell weiter aus. 


Das Bundesinnenministerium habe laut Zeitungsberichten wegen der Corona-Krise in Deutschland die Aufnahme von Menschen in humanitären Notlangen derzeit ausgesetzt. Wenn dadurch keine Neuaufnahmen in der LEA mehr erfolgten, würde das die Umsetzung der Schutzmaßnahmen erheblich erleichtern.


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