Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2020

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat den Badische Neueste Nachrichten BNN vorgeworfen, auf journalistische Objektivität zu pfeifen. Anlass ist das Interview von Politik-Vize Alexei Makartsev mit dem politischen Soziologen Matthias Quent, der an den abgesagten Rassismuswochen in Karlsruhe teilnehmen sollte. Darin forderte Quent u.a. „ein Selbstverständnis als Einwanderungsgesellschaft, in der die Unterscheidung zwischen ‚wir‘ und ‚die Fremden‘ aufgelöst wird“. Außerdem behauptete er, dass die AfD eine rechtsextreme Partei sei, und erkannte in der Kemmerich-Wahl von Erfurt „die Erosion und Verletzlichkeit der parlamentarischen Demokratie durch rechte Aggressoren“ [sic!]. Beides wurde vom Interviewer weder politisch thematisiert geschweige juristisch richtiggestellt.

Makartsev habe die Tendenziösität des Interviews zudem aktiv befördert: Auf seine Frage „Stehen wir der wachsenden rechten Gewalt ohnmächtig gegenüber?“ antwortete Quent: „Nein. Wir können ein soziales Klima schaffen, in dem die rassistische Gewalt unwahrscheinlicher wird.“ Damit habe Quent auf eine Frage geantwortet, die Makartsev gar nicht gestellt hatte – ohne dass der darauf einging, ärgert sich Gögel. Hier werde weder auf saubere Begrifflichkeiten geachtet noch die Unterstellung, was denn rechte Gewalt sei, erklärt geschweige faktisch untersetzt – und von linker Gewalt natürlich geschwiegen.

„Vokabular des Kalten Krieges“

„Mit solcher Holzhammer-Propaganda, dargeboten im Stil und mit dem Vokabular des Kalten Krieges, wird die faktenbefreite Spaltung der Bürger in Gut- und Schlechtmenschen weiter befördert“, erregt sich Gögel. Er kritisiert neben dem moralisch verzerrten Demokratiebegriff des Interviews vor allem die Rassismus-Vorwürfe gegen seine Partei in einem Begriffsverständnis, das jüngst auch das ZDF etablierte: „Rassismus = Konstruktion von Gruppen + Zuschreibung von Attributen. Bei dieser Kindergarten-Definition aus der ‚poststrukturalistischen Quatsch-Soziologie‘, wie der Publizist Dimitrios Kisoudis richtig erkannte, ist ein Konsens unmöglich. Denn erstens ist es demnach schon rassistisch, Aussagen über Gruppen zu treffen, weil Gruppen natürlich durch Attribute voneinander abgegrenzt werden. Zweitens darf man Unterschiede im Verhalten nicht benennen, die Gruppen regelmäßig kennzeichnen. Nach dieser irrsinnigen, linksradikalen Definition sind mehr Leute Rassisten, als es etwa potentielle AfD-Wähler gibt. Sich von Leuten zu distanzieren, die viel zahlreicher sind als man selbst, ist gleich doppelt sinnlos.“

Daneben verdrießt Gögel, dass mit den BNN ausgerechnet ein Medium aus dem eigenen Bundesland diese Propaganda liefert. „Die Zeitung, die seit 1998 ein Auflagenminus von 32,5 Prozent zu verzeichnen hatte, gehört einer Stiftung, was eigentlich ihre Unabhängigkeit garantieren soll. Das Interview zeugt aber nicht von Unabhängigkeit, sondern von linker Einseitigkeit im Vorwahljahr. Wenn das ein Vorgeschmack auf die Publizistik des Wahlkampfs sein soll, dann wissen wir und die Bürger, welch bittere, ja ungenießbare Berichterstattung uns erwartet. Ich fordere die BNN auf, sowohl lexikalisch und stilistisch abzurüsten als auch sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein, die sie in Bezug auf argumentative und faktenbasierte Berichterstattung haben. Journalisten sollen Texte produzieren, keine Ideologie.“

Artikel aus der BNN: Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent: „Beobachtung der AfD ist überfällig“