Dr.Mentrup und Kretschmann betreiben Hinterzimmerpolitik - AfD-Karlsruhe: So nicht!!

Einmal mehr aus der „Zeitung“ mussten Karlsruher Bürgerinnen und Bürger von einem für sie einschneidenden Projekt erfahren, welches von Stadt und Land im Schatten der Corona-Pandemie mit Hochdruck vorangetrieben wird. Düster erinnern wir uns an die Hinterzimmerpolitik, mit welcher OB Dr. Mentrup und seine SPD einst der DITIB ein städtisches Baugrundstück zur Errichtung einer Großmoschee zuschanzen wollten. Erst massiver Bürgerprotest konnte dies verhindern.

Nun ist es wieder soweit:
Wie das Online-Magazin „ka-news“ berichtete, soll in der Schwarzwaldstrasse – direkt neben dem Hauptbahnhof – eine weitere Erstaufnahmestelle mit bis zu 500 zusätzlichen Unterbringungsplätzen entstehen. Zudem werde die Kapazität in der Felsstrasse auf 950 (!) Plätze erhöht. Damit solle der „dynamischen Entwicklung“ im Bereich der #Flüchtlingspolitik Rechnung getragen werden, so eine Vertreterin des Regierungspräsidiums.
„Das darf ja wohl nicht wahr sein! Unter dem Deckmantel der Corona-Krise werden in Karlsruhe wieder einmal klammheimlich Fakten geschaffen, ohne die Bevölkerung vorher zu informieren, geschweige denn zu fragen!“, entfuhr es einem Mitglied des AfD-Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt. Ein hochrangiges Mitglied des Kreisvorstandes pflichtet ihm bei: „Damit machen Dr. Mentrup und MP Kretschman Karlsruhe zu dem Flüchtlings-Hot-Spot in Baden-Württemberg. Dass sich die Karlsruher CDU nicht äußert, zeigt in vollem Umfang die mittlerweile pathologischen Züge dieser Partei. Während der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und aussichtsreicher Merkel-Nachfolger Laschet die Corona-Pandemie mit vollem Recht als ´Kampf um Leben und Tod´ mit dramatischen Auswirkungen für unsere Volkswirtschaft bezeichnet, betreibt dieselbe Partei weiter hemmungslos ihre rechtswidrige Zuwanderungspolitik, die uns Bürger schon jetzt Hunderte Milliarden Euro gekostet hat. Anstatt mit der längst überfälligen Rückführung der sogenannten „Flüchtlinge“ zu beginnen – die Fluchtgründe sind nämlich längst weggefallen – pflanzt man mitten in das vielgepriesene ´Filetstück´ unserer Stadt, sinnigerweise direkt neben Bus- und Hauptbahnhof, gleich die nächste Aufnahmestelle. Es bleibt zu hoffen, dass man auch die Karlsruher Bürger, die demnächst ihre Arbeitsplätze verlieren, mit Sportaktivitäten, Traumatherapie, Malen nach Zahlen, Teestuben islamischer Prägung und konkreten Qualifizierungsmaßnahmen wie zum Beispiel einem Schnellkurs zum Lokomotivführer beglückt!“

Eine derart hohe Anzahl von Migranten und dazu ein vierter Standort der LEA Karlsruhe, das ist wirklich unfassbar. Die Stadträte wurden über den Deal zwischen dem von Grünen regierten Land und der von #Grünen, Roten und Linken dominierten Stadt (gemeinsam mit dem auf eine zweite Amtszeit hoffenden Rot(Grünen) OB) erst gar nicht informiert. So viel schon einmal zum Thema Demokratie und Transparenz, Herr Dr.Mentrup! Da tut Aufklärung Not! Und deshalb wird die AfD-Gemeindratsfraktion nachhaken und zur nächsten Gemeinderatssitzung im April eine schriftliche Anfrage an die Stadtverwaltung richten. Schließlich muss die Karlsruher Bevölkerung wissen, weshalb mehr Migranten aufgenommen werden sollen, weshalb ein vierter Standort in solch exponierter Lage erforderlich sein soll, ob wieder überwiegend junge Männer aus fremden Kulturkreisen zugewiesen werden und einiges mehr. Bleiben Sie neugierig! Wir halten Sie auf dem Laufenden