Deutschland stürzt von einem Krisenmodus in den nächsten. Trotz Coronakrise und Ausgangssperren für unsere Bürger gelten die vor rund zwei Wochen erlassenen Einreisesperren an der Grenze immer noch nicht für Asylbewerber. Auch wenn es zwischendurch einen Hoffnungsschimmer gab: „Focus“ meldete, dass Horst Seehofer diese Beschränkungen auch auf sog. Flüchtlinge ausweitet. Leider wurde das gleich von seinem Sprecher Steve Alter dementiert. Also wieder mal alles nur heiße Luft! Und damit wir auch gut vorbereitet sind, soll jetzt beispielsweise bei uns in Karlsruhe neben den drei bereits bestehenden Erstaufnahmestellen noch eine vierte eingerichtet werden. Ich fordere: Sofortiges Einreiseverbot für Asylbewerber nach österreichischem Vorbild zum Schutz unserer Bürger! #Bernhard
Es ist absurd, dass in der derzeitigen Situation in Deutschland überhaupt Asylbewerber aufgenommen werden, egal, ob sie auf Covid-19 getestet werden. Da ist uns Österreich (wieder) mal voraus, dort werden seit Freitag aufgrund des Bundesepidemiegesetzes keine weiteren Flüchtlinge aufgenommen.
Auch wenn in den Nachrichten der Fokus gegenwärtig auf andere Themen gerichtet wird, das Thema Migration wird uns alle noch lange beschäftigen. Das lässt sich auch aus den Zeilen der Pressemitteilung des Regierungspräsidiums erkennen:
„Mit dem Standortkonzept leisten das Land Baden-Württemberg und die Stadt Karlsruhe einen wesentlichen Beitrag, um der aktuellen dynamischen Entwicklung im Bereich der Flüchtlingspolitik Rechnung zu tragen“, so Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder.“
Wir jedenfalls werden weiterhin alles dafür tun, dass dieser Wahnsinn endlich ein Ende nimmt und wir uns wieder um die Zukunft unseres Landes kümmern können!
