AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Errichtung eines weiteren Standorts einer Landeserstaufnahme in Karlsruhe

Anfrage an die Stadt Karlsruhe:


Wie aus einer Veröffentlichung auf www.ka-news.de vom 24. März 2020 zu entnehmen war, wurde zwischen dem Regierungspräsidium und der Stadt Karlsruhe vereinbart, in der Schwarzwaldstraße 78 einen weiteren Standort der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge einzurichten. Derzeit existieren drei Standorte: in der Durlacher Allee, in der Felsstraße und im Grießbachhaus in der Sophienstraße. Die Zahl der Flüchtlinge in den dann vier Einrichtungen soll sich damit auf 2.650 erhöhen.


Es ist befremdlich, dass der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe von diesem Vorhaben aus den Medien und nicht von der Stadtverwaltung erfahren hat.


Wir fordern daher die Stadtverwaltung entsprechend deren Pflichten auf, dem obersten Organ des Souveräns, dem Gemeinderat, das geplante Vorgehen und der diesem zugrunde liegenden rechtlichen Vorgaben zu erläutern.   


1.    Seit wann hat die Stadtverwaltung von diesem Vorhaben gewusst?


2.    Welchen Einfluss hatte die Stadt auf das Vorhaben des   Regierungspräsidiums?


3.    Wie kam es zu der Standortwahl Schwarzwaldstraße 78? Wer ist der Eigentümer des Grundstücks und welche Nutzung bestand/besteht bisher dort?


4.    Welche baulichen Maßnahmen sind vor der Nutzung als Standort der LEA dort notwendig? Wer zahlt diese?


5.       A)   Wie viele Aufnahmeplätze stehen derzeit in der LEA Karlsruhe zur Verfügung und wie sieht die Verteilung nach Geschlechtern und Familien aus


    -  in der Durlacher Allee


    -  in der Felsstraße


    -  im Grießbachhaus? 


    B)   Wie hoch ist die Auslastung der vorgenannten Standorte (absolut und prozentual)?


6.    Woraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Neuorganisation?


7.    Woraus ergibt sich die Notwendigkeit eines vierten Standortes? Wären ggf. die bisherigen Standorte nicht weiter ausbaufähig?


8.    Weshalb wurde dieser Standort in einer derart exponierten Lage am Hauptbahnhof  mit Bürogebäuden, Hotels, Bus-, Pkw- und vor allen Dingen Fußgängerverkehr gewählt?  


9.    Werden an diesem Standort nur Männer, gemischte Geschlechtergruppen oder nur Familien untergebracht?


10.    Um wie viele Aufnahmeplätze gegenüber der derzeitigen Situation steigt die Verfügbarkeit mit der neuen Konzeption, das heißt, wie viele Asylbewerber kommen zusätzlich nach Karlsruhe?


11.    Wird an den bisherigen Standorten an der Zusammensetzung und der Anzahl der bislang untergebrachten Asylbewerber festgehalten?


12.    Wie viele Asylbewerber befinden sich Stand 31.03.2020 dauerhaft auch nach Abschluss ihres Asylverfahrens nach § 47 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 – 4 und Abs. 1 a Asylgesetz in der LEA?


13.    Wie viele Asylbewerber, die Karlsruhe zugewiesen und dort zur Wohnsitznahme verpflichtet sind, halten sich schätzungsweise dort auch auf, und wie viele schätzungsweise sind dort im Allgemeinen nicht oder nur zu Behördenterminen oder Auszahlungen anzutreffen und halten sich andernorts auf?


14.    Wieviel der dort vorgesehenen 500 Beschäftigten sind städtische Bedienstete oder sonstige von der Stadt bezahlte Kräfte? Muss die Stadt Neueinstellungen vornehmen? Um welchen jährlichen Betrag erhöhen sich die städtischen Ausgaben?


15.    Falls nach Ziffer 14 Mehrausgaben anfallen, leistet das Land dafür Kostenersatz?


16.    Sind unter den unterzubringenden Flüchtlingen auch die erwartenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und deren Betreuer? Wo werden deren mit Sicherheit künftig nachgeholten zahlreichen Familienangehörigen untergebracht?


17.    Im Artikel von ka-news ist von einer aktuellen dynamischen Entwicklung im Bereich der Flüchtlingspolitik die Rede. Was bedeutet das aus Sicht der Stadt Karlsruhe? Rechnet diese mit einer weiter stark steigenden Zahl an Asylanträgen? Auf welche Art und Weise beabsichtigt die Stadt ihre Bürger miteinzubeziehen, insbesondere hinsichtlich der auf die Stadtgesellschaft zukommenden schweren Zeiten nach der Corona-Pandemie?


Unterzeichnet von:


 Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich


AfD-Fraktion


Weitere Beiträge

Verordnung des Sozialministeriums

02.06.2020
Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf Veranstaltungen (Corona-Verordnung Veranstaltungen – CoronaVO Veranstaltungen) Vom 29. Mai 2020 Es wird verordnet auf Grund von § 32 Sätze 1 und 2 und § 28 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (...)

Über 23 Milliarden Euro - Flüchtlingskosten 2019 so hoch wie nie !!

26.05.2020
Berlin – Wer hätte das gedacht: Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im #Bundeshaushalt haben 2019 auf Rekordniveau gelegen. Insgesamt gab der Bund im Vorjahr 23,1 Milliarden Euro aus, um #Migranten zu versorgen und Fluchtursachen zu bekämpfen, so der Bericht der Bundesregierung über die „Maßnahmen des (...)

EEG-Umlage steuert auf Rekordhöhe zu

26.05.2020
Mehr als eine Kugel Eis - AfD: Ökologische Planwirtschaft sofort beenden  Berlin – In Zeiten, in denen alles teurer wird, dürfen die Stromkosten natürlich nicht fehlen: Die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien droht im kommenden Jahr ein Rekordhoch von 8,6 Cent je Kilowattstunde zu erreichen – ein Anstieg um mehr (...)

AfD-Demonstration verboten - Stadt Stuttgart tritt Recht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen

21.05.2020
Nachdem die Versammlungsbehörde mehrfach den Versammlungsort unserer #Demonstration am 24.05.2020 verschob und uns zuletzt den #Schillerplatz in Stuttgart-Mitte zugewiesen hat, wurde mir heute Abend eine Verbotsverfügung vom Amt für öffentliche Ordnung Stuttgart zugestellt. Dieser Vorgang ist in höchstem (...)

Berlin-Kreuzberg - Ein Lagebericht

20.05.2020
Während das Alltagsleben in ganz Deutschland weitgehend auf die Couch verbannt wurde, könnte man meinen, dass die Welt in #Kreuzberg noch „in Ordnung“ ist. Auf den Straßen herrscht reges Treiben, herrenlose Kinder spielen auf den Gehwegen, und vor den Spätis sitzen schon in den frühen Morgenstunden Alkis, die (...)

Nein zum Aufbaufonds von Merkel und Macron!

20.05.2020
 +++ Keine neuen Schulden zu Lasten Deutschlands! +++ Der Merkel-Macron-Wiederaufbaufonds ist ein Staatsstreich auf Raten und die Einführung einer neuen Spielart des #Sozialismus. Das Vorhaben von Angela #Merkel und Emmanuel #Macron, ab 2021 EU-Wiederaufbaufonds einführen zu wollen, stößt auf heftigen (...)

Totaler Kontrollverlust - Kaum Einreisen aber über 5.000 Asylanträge!

19.05.2020
Berlin - Weiß überhaupt noch jemand, wer sich wo und wie lange in diesem Land berechtigt oder unberechtigt aufhält? Das #Bundesinnenministerium (BMI) geht davon aus, dass die während der #Coronakriseregistrierten Asylbewerber mehrheitlich schon länger im Land leben. Ein Sprecher teilte der "Welt am (...)

Braucht es eine Haushaltssperre?

18.05.2020
Corona und die  Auswirkungen auf den städtischen Haushalt Wegbrechende Steuereinnahmen und bereits jetzt 70 Mio. € an zusätzlichen Schulden für die Stadt, noch größere zusätzliche Verluste für die städtischen GmbHs – das sind die ersten Auswirkungen der Maßnahmen gegen Corona. Da möchte (...)

Bernd Gögel, MdL: Herr Kretschmann, entschuldigen Sie sich bei den Bürgern!

18.05.2020
Stuttgart. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried #Kretschmann (Grüne) aufgefordert, sich im Namen seiner grünschwarzen Regierung bei den Bürgern Baden-Württembergs zu entschuldigen. „Sie haben alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann“, so Gögel Donnerstagabend im (...)

Eine Farce der deutschen Asyl- und Migrationspolitik!

13.05.2020
416.420 "Flüchtlinge" mit demselben Geburtsdatum - AfD: Verbindliche Altersfeststellung - jetzt!! Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (#BAMF) führt 416.420 Migranten mit dem Geburtsdatum 1. Januar. Dies geht aus einer Auswertung des bei der Behörde angesiedelten (...)

Regierung mit Fake-News zu Corona?

11.05.2020
Erste Whistleblower bei Regierung und Kirche Das Land Nordrhein-Westfalen und die #BILD gehörten zu den ersten, die sich der Kritik und den Bedenken der AfD anschlossen. Mittlerweile wird die Gruppe der Abweichler aber immer größer – seit dem vergangenen Wochenende auch durch #Whistleblower aus Bundesregierung und (...)

Massenmigration - Immer mehr Genitalverstümmelungen!

10.05.2020
Durch die #Massenmigration werden bestialische Riten aus kulturfremden Gegenden ins Land geschwemmt. Neben der Ausdehnung der menschenverachtenden Ideologie des Islams nimmt auch die Zahl der #Genitalverstümmelungen zu. In Berlin werden immer mehr Mädchen und Frauen wegen Genitalverstümmelungen in Krankenhäusern (...)