AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Wir fordern Neubewertung der sogenannten Klimaschutzmaßnahmen


AfD fordert: Coronakrise als Chance für Neuausrichtung der Prioritäten erkennen und nutzen!


Die AfD-Fraktion im Gemeinderat Karlsruhe fordert für die kommende Sitzung am 28.04.2020 eine Neubewertung der sogenannten Klimaschutzmaßnahmen. In der Vorlage Nr. 2020/0380 zum TOP 9.2 bringt die Fraktion ihre Forderung zum Ausdruck, die von der Stadt beschlossenen Maßnahmen nach ihrem Nutzen-zu-Kosten-Quotient (in Tonnen vermiedener CO2-Ausstoß) zu ordnen und dem Gemeinderat zugänglich zu machen. 

„Die bereits durch Großprojekte angespannte Kassenlage wird sich durch anstehende Steuerausfälle historischer Dimensionen dramatisch verschärfen“, so die Begründung des Fraktionsvorsitzenden Dr. Paul Schmidt. „Die Coronakrise zwingt uns unsere Ressourcen noch besser zu optimieren und ideologische Irrwege zu verlassen. Die knappe Kassenlage kann auch als Chance erkannt werden, um den Kurs zu korrigieren und die Prioritäten endlich nach ihrem tatsächlichen Kosten-Nutzen-Verhältnis zu ordnen“, so Dr. Paul Schmidt weiter. 


Unterstützt wird die Forderung nach Rückkehr zu pragmatischer Vernunft auch vom Karlsruher Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard, Mitglied im Umweltausschuss und Sprecher der Landesgruppe der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. 


„Die realitätsfremde und von blinder Ideologie getriebene Klimapolitik erweist sich bei genauerem Hinschauen fast immer als schädlich für Mensch, Umwelt und Wirtschaft, sie verteuert den Menschen das Leben und vernichtet in der Summe Arbeitsplätze so Marc Bernhard. „Besonders belastend sind die teuren Gesellschaftsexperimente für die Mittelschicht und die Geringverdiener. Spätestens der coronabedingte Lockdown hat den nutzlosen Schwindel um die wirtschafts- und arbeitnehmerfeindlichen Fahrverbote entlarvt, wie z.B. am Stuttgarter Neckartor, in Mannheim und in anderen Städten. Auch die CO2-Bepreisung wird die Wohnkosten unserer Bürger ab nächstem Jahr mit über 14 Milliarden Euro belasten, weshalb die Bundesregierung sich gegenwärtig gezwungen sieht eine Erhöhung des Wohngelds um gerade einmal durchschnittlich 15 Euro pro Haushalt zur Verfügung zu stellen“. 


Unser Land und unsere Steuerzahler können sich wirkungslose, teure und wirtschaftsfeindliche Experimente nicht mehr leisten. Es ist an der Zeit die Prioritäten auf allen Ebenen neu zu ordnen, in der Kommune, auf Länder- aber auch auf Bundesebene, so das gemeinsame Fazit von Dr. Paul Schmidt und Marc Bernhard.


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