AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

1.000 Millionen Euro teurer

Schon kurz nach der Jahrtausendwende, im Jahr 2002, haben sich die Karlsruher Bürger in einem Volksentscheid mehrheitlich für die sogenannte „Kombilösung“ ausgesprochen.


Dass es nicht bei den ursprünglich veranschlagten knapp 500 Millionen Euro bleiben würde, dürfte schon damals jedem klar gewesen sein. Aus den unterschiedlichsten, nachvollziehbaren und zum Teil auch nicht vorhersehbaren Gründen haben sich diese Kosten zur Errichtung der zweitkleinsten U-Bahn der Welt zusammen mit der Untertunnelung der Kriegsstrasse nun verdreifacht.


Die Karlsruher werden davon nach Abzug der zugesagten Bundes- und Landeszuschüsse (übrigens ebenfalls Steuergeld) rund eine Milliarde Euro sowie die laufenden Unterhalts-, Betriebs- und Instandhaltungskosten abzuzahlen haben, was sich über Jahrzehnte hinziehen wird.


Und dabei sind weitere Großprojekte bereits auf den Weg gebracht und damit auch zu finanzieren: Der Neubau des Wildparkstadions (bisher 123 Millionen), die Sanierung des Staatstheaters (bisher 163 Millionen für die Stadt), die Komplettsanierung der#Stadthalle (bisher mindestens 80 Millionen) und die Neubaukosten beim Städtischen Klinikum (bisher 195 Millionen), um nur die größten Brocken zu benennen. Dass es bei diesen Projekten bei den derzeit bekannten Kosten bleibt, dürfte ebenso unwahrscheinlich sein, wie damals, als die Karlsruher für eine schienenfreie Fußgängerzone stimmten.


Bei der Kombilösung sind inzwischen allerdings - im Gegensatz zu damals - nicht nur die sicheren, sondern auch die sehr wahrscheinlich auftretenden Kosten in der aktuellen Aufstellung enthalten.


Zu den für die o.g. Projekte noch aufzunehmenden Darlehen kommen die bereits bestehenden Verbindlichkeiten der Stadt Karlsruhe hinzu, die bereits in Richtung 500 Mio. gehen. Dazu kommen noch weitere 1.700 Mio. Euro bei den städtischen Eigenbetrieben und Beteiligungen. In Summe sind das bereits jetzt deutlich über 2 Mrd. Euro angehäufter Schulden.


Angesichts dieser aus Sicht der AfD dramatischen Entwicklung ist es umso erstaunlicher, dass die links-grüne Ratsmehrheit noch immer mit Geld um sich wirft oder dies weiterhin vorhat, als gäbe es kein Morgen:


- Sicherer_Hafen
- Klimaschutzkonzept 
- Patenschaft und Finanzierung eines Seenotrettungsschiffs für Migranten im Mittelmeer
- kostenloser ÖPNV


Wie die eingangs beschriebenen Bauprojekte sind auch die letztgenannten „Wohltaten“ von den Bürgern über die kommunalen Steuern und Abgaben zu bezahlen. Und dies angesichts einer drohenden Wirtschafts- und damit Haushaltskrise, wie sie die Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Bestehen noch nicht erlebt hat.


Für uns, die Alternative für Deutschland, heißt das, alle Ausgaben auf ihre Notwendigkeit hin zu prüfen und die Bürger nicht durch höhere Steuern und Abgaben zu belasten. Das Damoklesschwert der Haushaltssperre und der Zwangsverwaltung schwebt bedrohlich über Karlsruhe.


Die Bürger und Bürgerinnen wollen Klarheit – dazu braucht es Mut, dazu braucht es die AfD!


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