„Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, begründete der SPD-Innensenator von Berlin, Andreas Geisel, sein Verbot der Freiheitsdemo in Berlin am kommenden Samstag. Im Wissen dass dieses offen geäußerte politische Motiv und Framing vor Gericht nicht zieht, musste als juristische Begründung natürlich einmal mehr der in den letzten Monaten so oft bemühte Seuchenschutz herhalten: „Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“ Dicker konnte er wohl nicht auftragen. Und interessanterweise scheint bei politisch genehmen Demonstrationen wie zum Beispiel den angemeldeten Gegendemos die „Unversehrtheit des Lebens“ nachrangig zu sein.
Das Corona-Virus, das laut Regierungsvirologe Drosten möglicherweise gerade zu einer harmlosen Variante mutiert (zur Erklärung der mittlerweile gegen Null tendierenden Todesfälle), ist ein Geschenk für die Politiker der Altparteien, die seit langem auf eine Gelegenheit gewartet hatten, die Brandmauer der nationalen Verfassungen (für uns die der Staatsprinzipien in Artikel 20 des Grundgesetzes) einzureißen, um endlich ihren europäischen Staatenbund ohne nationale Identitäten und ohne effektive Demokratie zu errichten. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gab vor wenigen Tagen offen zu, dass er die Krise als geeigneten Anlass hierfür sieht.
Den meisten Mitläufern dieser Entwicklung dürfte nicht bewusst sein, dass es den Akteuren hinter den Kulissen in keinster Weise darum geht, aus Europa ein liberal-marxistisches Paradies zu machen, in dem sich jeder frei von Existenzssorgen und unabhängig von Herkunft, Geschlecht und sexuellen Vorlieben frei verwirklichen kann. Sollten die Pläne dieser Strippenzieher Wirklichkeit werden, erwartet uns kein elektromobiles Regenbogen-Schlaraffenland mit Einhorn-Streichelgehege. Es erwartet uns vielmehr ein Überwachungs- und Manipulationsleviathan und ein sehr enger Korridor von erlaubten Meinungen, Verhaltensweisen und Lebensentwürfen, abgesteckt durch unsichtbare, aber für jeden, der den Korridor verlassen möchte, schmerzhaft spürbare Käfiggitter. Aldous Huxleys „Schöne neue Welt“ könnte dem, was uns droht, sehr nahe kommen. Für die Übergangszeit dürften uns aber erst einmal gewollte (da den Ausnahmezustand begründende) bürgerkriegsähnliche Zustände und eine Massenverelendung drohen, wenn das Ruder nicht herumgerissen wird.
Es gibt allerdings angesichts der finsteren Absichten vieler Mächtiger keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Der Mobilisierungserfolg etwa zur Freiheitsdemo am kommenden Samstag zeigt, dass sehr viele Menschen aufgewacht sind. Und auch unsere Gerichte arbeiten oft noch sehr gut im Sinne unserer Verfassung. Die meisten Polizisten, Soldaten und Beamte wissen um ihre Verantwortung für unser Land und den Rechtsstaat und können richtig und falsch sehr gut unterscheiden. Wir haben die Wahrheit, das Recht und die Freiheitsliebe auf unserer Seite und mit den Abgeordneten der Alternative für Deutschland ist unsere Stimme im Bundestag und in allen Landesparlamenten laut zu hören. Wir müssen hochkonzentriert bleiben, dürfen uns nicht spalten lassen und müssen natürlich Strategien haben, wie wir dem Machtmissbrauch der Regierung entgegen wirken. Am Ende aber werden wir dann den längeren Atem haben und nationale Souveränität, Rechtsstaat und gesellschaftlichen Frieden für uns alle – auch für unsere heutigen politischen Gegner – neu erringen.
Leseempfehlung: Der Bestseller-Autor Stefan Schubert fasst in seinem aktuellen Buch „Vorsicht Diktatur!“ das aktuelle Geschehen, vorallem im Hinblick auf die zunehmende Einschränkung von Grundrechten, sehr gut zusammen und liefert einige erschütternde Belege für die heimlichen Absichten vieler politischer Akteure.
