Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

Forum Recht

KV-KARLSRUHE - 03.10.2020

Gute Gründe für die Standortentscheidung.

Manch einer mag sich gewundert haben, dass die Karlsruher AfD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 29. September 2020 dem Antrag zugestimmt hat, das Forum Recht in der Südwest-Ecke auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs (BGH) zu bauen, nachdem sie doch lange eine sehr kritische Haltung zu diesem Vorhaben eingenommen hatte. 

Auch unsere Bundestagsfraktion hatte sich seinerzeit gegen ein Forum Recht ausgesprochen, weil das Recht und damit der Rechtsstaat nicht wie etwas Überkommenes in ein Museum gehört, sondern den Bürgern dieses Landes im Alltag erlebbar und verständlich sein muss. Die Stimmenmehrheit der Altparteien sorgte jedoch für die Annahme dieser Projektplanung. 

Damit und mit dem bestehenden Baurecht kann der Bund das Forum Recht notfalls auch gegen den Willen der Stadt beim BGH errichten. 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt erklärt dazu: "Alle anderen diskutierten Standorte sind entweder nicht geeignet oder nicht verfügbar. Auch hat der Oberbürgermeister auf unsere dringende Nachfrage hin bestätigt, dass mit dem Bau des Forum Recht an dieser Stelle keine weitere Bebauung des BGH-Grundstücks mehr erfolgen kann. Somit ist diese Option für die Karlsruher Bürger die beste, weil der BGH sonst an derselben Stelle ein Verwaltungsgebäude gebaut hätte."

Dass dafür einige große, alte Bäume gefällt werden müssen, schmerzt auch die AfD-Fraktion; zum Ausgleich hat die Verwaltung aber doppelte Neuanpflanzung in der Nähe versprochen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Schnell betont: "Entscheidend ist, dass der BGH bereits das Baurecht für den südwestlichen Bereich des dem Bund gehörenden BGH-Areals besitzt, und dass alternative Planungen für die Errichtung eines großen Verwaltungsgebäudes ebendort schon vorliegen. Die Bäume hätten also so oder so weichen müssen.“ 

Andere Gebäude, deren Umbau für das Forum Recht diskutiert wurden, sind völlig ungeeignet oder für die Stadt einfach nicht verfügbar. Letzteres gilt zum Beispiel für das Markgräfliche Palais, das vom Eigentümer, der BBBank verständlicherweise nur zum Marktpreis angeboten wird. Den kann die Stadt Karlsruhe aufgrund der gültigen gesetzlichen Bestimmungen nicht realisieren. Zudem steht eine Haushaltskonsolidierung vor der Tür, die den Karlsruher Bürgern und Betrieben noch einiges abverlangen wird. Zum Thema Geld ist noch anzumerken, dass die Stadt Karlsruhe und damit ihre Bürger für die Mehrkosten aufkommen müssten, die über das geplante und vom Bund komplett zur Verfügung gestellte Budget hinaus gehen, falls das Forum Recht an anderer Stelle in Karlsruhe errichtet werden würde. Das umfasst nicht nur die Kosten für den Erwerb eines Alternativgrundstückes, sondern auch die aus einem verzögerten Baubeginn resultierenden Mehrkosten. Mit der jetzt vorliegenden Gemeinderats-Entscheidung erfolgt der Bau dagegen alleinig auf Kosten des Bundes.

Die Karlsruher Bürger können immer noch versuchen, beispielsweise durch einen Bürgerentscheid, den Bau an dieser Stelle zu verhindern. Sollte dies gelingen, würde dann dort eben einige Zeit später das Verwaltungsgebäude gebaut und nichts wäre gewonnen.

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