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„Alles dicht machen

KV-KARLSRUHE - 27.10.2020

Strobl (CDU) fordert den Lockdown: „Wenn die Zahlen sich weiter so entwickeln, dann müssen wir Maßnahmen in den Blick nehmen, etwa, dass wir auch einmal für eine Woche alles dicht machen, dass von Freitag bis Sonntag die Woche drauf gar nichts mehr geht“, erklärte der baden-württembergische Innenminister. Das betreffe Schulen, Kitas und Geschäfte. Fraglich ist, wie Strobl diese „sehr, sehr harte Lösung“ zu legitimieren gedenkt, wenn Gerichte die willkürlichen Corona-Maßnahmen wieder kassieren, wie jüngst geschehen im Verwaltungsgericht Karlsruhe. Dieses hatte einer Klage eines Anwohners stattgegeben und die strenge Maskenpflicht in der Heidelberger Innenstadt als unzulässig erklärt.
 
Dazu Markus Frohnmaier (MdB), stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg:

„Die Politik greift vehement in den Alltag der Menschen ein und scheint solche Urteile wie die aus Karlsruhe schlichtweg zu verdrängen oder den Rechtsbruch billigend in Kauf zu nehmen. Einen weiteren Lockdown verkraften viele Menschen im Land nicht mehr, auch wenn er angeblich nur eine Woche anhalten soll. Wir von der AfD fordern die Politik dazu auf, das Wohl der Menschen im Land wieder in den Blick zu nehmen und die rechtswidrigen Maßnahmen umgehend zu beenden.

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