AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Die brisante Vereinbarung zwischen OB-Mentrup, SPD und den Grünen

KV-KARLSRUHE - 13.11.2020

Liebe Mitbürger,

es gibt viele, die im Gemeinderat oder in der Presse mehr Transparenz für die Bürger unserer Stadt fordern, wenn es darum geht, wie im Rathaus Entscheidungen getroffen werden. Wir, die Karlsruher Alternative für Deutschland, haben nicht nur versprochen, für mehr Transparenz zu sorgen, wir halten dieses Versprechen auch. Deshalb veröffentlichen wir hier ein Papier, das den BNN, dem Kurier, KA-News und allen Gemeinderatsfraktionen schon seit einigen Tagen vorliegt, ohne dass sein Inhalt den Karlsruher Bürgern zugänglich gemacht worden wäre, obwohl es für deren Entscheidung bei der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl von großer Bedeutung ist: Die Vereinbarung zwischen unserem derzeitigen SPD-Oberbürgermeister, der SPD und den Grünen (siehe unten). 

Darin ist festgehalten, was der Oberbürgermeister den Grünen alles zugesagt hat in den nächsten Jahren umzusetzen, damit sie ihn bei der Wahl unterstützen und nicht etwa selbst einen Kandidaten aufstellen. SPD, die Grünen und die Linken haben seit einem Jahr im Gemeinderat die Mehrheit (die sog. "Mentrup-Mehrheit"), und das wird für die nächsten vier Jahre so bleiben. Daher gibt es nichts, was den OB im Fall seiner Wiederwahl daran hindern wird, die den Grünen gemachten Versprechungen auch umzusetzen. 

Viele dieser Versprechungen wurden offensichtlich vom OB selbst als so brisant eingestuft, dass er sie nicht in sein Wahlprogramm aufgenommen hat. Als er in den Podiumsdiskussionen dieser Woche vorsichtig auf die eine oder andere dieser Versprechungen angesprochen wurde, hat er stets ausweichend oder verharmlosend geantwortet. Wir Bürger müssen aber wissen, worauf wir uns einlassen, wenn wir ihm für die nächsten acht Jahre unsere Stimme geben! 

Zu den brisanten Versprechungen gehört die konsequente Umsetzung des Klimaschutzkonzepts 2030 mit Bereitstellung der erforderlichen Personal- und Finanzressourcen, obwohl die Stadt dafür kein Geld hat, also an andere Stelle massiv gespart werden muss. Ebenso versprochen ist der "weitgehende Rückbau der Straßen von der Nutzung für den motorisierten Individualverkehr"... "unter dem Label 'Autofreie Innenstadt'".... Weiterhin ist versprochen, dass nach und nach bis 2030 alle Parkplätze in ganz Karlsruhe Geld kosten sollen und dass weiter Parkplätze vernichtet werden. Auch die vor ca. zwei Jahren mit dem Verbot des Gehwegparkens überall eingezeichneten Parkflächen (sog. "faires Parken") sollen weiter reduziert werden. Zudem soll es, sobald dies möglich ist, generell zusätzlich Geld kosten, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren ("City-Maut und Nahverkehrsabgabe"). Bei Neubauten soll künftig die Anzahl der dabei entstehenden Parkplätze "so weit wie möglich" reduziert werden.

Beim Wohnungsbau soll der Schwerpunkt auf „dichtem Geschosswohnungsbau“ liegen. „Eine Bebauung mit Ein- oder Zweifamilienhäusern ist weitgehend zu vermeiden.“, auch „im dörflich geprägten Bereich“ der „Höhenstadtteile“ soll verdichtet gebaut werden.

Dies sind nur einige Beispiele für die Zusagen, die der OB den Mitgliedern der Grünen in Karlsruhe gemacht hat, und die nur in diesem Papier (s. u.) auftauchen. Dem Vernehmen nach gibt es zudem ein zweites, geheimes Papier mit weiteren Zusagen, dass nur der Parteispitze vorliegt.

Zum Lesen des brisanten Dokuments bitte auf den Link oder das Bild darunter klicken:

 

 

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