Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

Karlsruher Haushalt für 2021

KV-KARLSRUHE - 16.12.2020

+++ AfD will besonders bei Klimapolitik sparen +++

Seit Dienstag wird in der Karlsruher Gartenhalle das kommunale Haushaltsjahr 2021 verhandelt, welches angesichts der dramatischen Lage der städtischen Finanzen eigentlich ganz im Zeichen des krisenbedingten Verzichts stehen sollte.

Die AfD-Gemeinderatsfraktion sieht vor allem große Sparpontentiale in der völlig verfehlten Klimapolitik der Stadt. So könnten zum Beispiel 60.000 Euro bei der Umweltbildung an Schulen und weitere 60.000 Euro beim Tausch von Kühlgeräten gespart werden. Auch Zuschüsse in Höhe von insgesamt 235.000 Euro bei der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) können wegfallen. Diese und viele andere konstruktive Vorschläge sorgten im rot-rot-grünen Mentrup-Lager naturgemäß für große Empörung.

Lesen Sie dazu den Redebeitrag von AfD-Stadtrat Oliver Schnell :

Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Mentrup, meine Damen und Herren,

Die CO2-Emissionen der Länder dieser Welt betragen rund 39 Mrd. Tonnen pro Jahr. Stellen wir uns das mal als Höhe von 3,90 vor, dann reicht das ungefähr bis zum oberen Drittel der runden Säulen, die Sie hier sehen.

Davon sind China und Indien zusammen ca. 1,40 m.

Gemäß Pariser Abkommen müssen "Entwicklungsländer" wie Indien und China bis 2030 keinerlei Reduktion ihrer CO2-Emissionen vornehmen. D.h. sie werden weiter wachsen wie bisher. Bis 2030 ist das dann die Hälfte mehr als heute, also 2,10m statt 1,40m. Auf die 3,90m von heute also nochmal 70 cm obendrauf. Wir sind dann am oberen Ende der Säulen.

Und Karlsruhe hat in dieser Skala eine Größe von 0,3 mm, die wir der Erde ersparen könnten, wenn wir lemmingsgleich kollektiv Selbstmord begehen würden.

Diesen Effekt aufs Weltklima können Sie noch nicht mal messen.

Und jetzt kommt Sie von den Grünen und meinen, wenn wir hier in Karlsruhe uns dem sogenannten Klimaschutz verschreiben, zig Millionen zum Fenster hinauswerfen, die Wirtschaft ruinieren und die Bürger schröpfen, dann würden wir hier klimamäßig irgendwas ändern?

Herr Dr. Cremer von den Grünen hat es in der letzten Sitzung völlig korrekt beschrieben: Klimaschutz ist wie Deichbau, da kann man eben nicht an irgendeiner Stelle den Deich, aus welchen Gründen auch immer, einfach niedriger machen, ohne dass es negative Auswirkungen hätte. Solange also den sogenannten Entwicklungsländern zugestanden wird, grenzenlos CO2 rauszublasen, ist jeder Euro, den wir hier für vermeintlichen Klimaschutz investieren, einer zuviel.

Deshalb haben wir mehrere Anträge gestellt, in denen wir ein Streichen bzw. Zurückfahren dieser sinnlosen Ausgaben fordern.

Links :

https://bnn.de/.../karlsruher-haushalt-fuer-2021-afd-will...

https://bnn.de/.../haushaltslage-ist-schwierig-karlsruher...

https://www.ka-news.de/.../erster-tag-der-karlsruher...

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