Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

Rot-links-grüne Träume: Enteignung von Immobilien

KV-KARLSRUHE - 16.12.2020

Corona-Lockdown und kein Ende. Milliarden an Staatshilfen fließen. Aber abgerechnet wird zum Schluss: Wer wird das alles bezahlen? Die Forderungen nach Enteignungen werden lauter - verschleiert unter dem Deckmantel der Wohnungslage.

Nachtigall ick hör dir trapsen.

Schon seit vielen Jahrzehnten werden hierzulande Immobilien enteignet. In der Vergangenheit war dies jedoch in der allgemeinen politischen Debatte und in den Medien kein aufsehenerregendes Thema. Im Schatten der Corona-Krise wird die Enteignung von Immobilien jetzt auch im politischen Tagesgeschehen und in der Presse immer häufiger diskutiert und Politiker - meist rot-grün-linker Couleur - halten Enteignungen für nötig und setzen sich auch dafür ein.

Allen voran Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, die in der SPD den Parlamentarischen Linken angehört. Sie hatte sich schon 2019 in der Debatte um Enteignungen privater Wohnungsunternehmen zu Wort gemeldet. Unsere höchste »Rechtsvertreterin« hielt Enteignungen privater Wohnungsunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen für angebracht:

»Die Enteignung ist eine Möglichkeit, die im Grundgesetz verankert ist. Ich glaube, dass sie immer die Ultima Ratio - das letzte Mittel - sein muss (.)«

Enteignungen sind also keine Hirngespinste!

Links-grüne Enteignungsfantasien

Die GRÜNEN verfassten im Sommer 2020 den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms. Unter dem Punkt »Eigentum und Gemeinwohl« heißt es :

»Ohne Recht auf Eigentum sind eine freiheitliche Gesellschaft und eine sozial-ökologische Marktwirtschaft unvorstellbar Gleichzeitig verpflichtet es gesellschaftlich, weil eine zu starke Konzentration von Eigentum in den Händen Weniger Demokratie und Marktwirtschaft bedroht. Das Privateigentum von Boden und Immobilien unterliegt einer besonderen Sozialpflichtigkeit. Deshalb sollten Renditen in diesem Bereich begrenzt sein sowie Grund und Boden, insbesondere in den Großstädten, wieder verstärkt in öffentliches Eigentum überführt werden. Es braucht neue Formen von gemeinwohlorientiertem Eigentum und eine stärkere Gemeinwohlbindung. Genossenschaften und soziale Unternehmen können unsere Wirtschaft zu einer Gemeinwohlökonomie weiterentwickeln.«

Eigentum, das die Demokratie »bedroht«;

Renditen, die »begrenzt« werden sollen;

Grundstücke, die in öffentliches Eigentum »überführt« werden sollen;

»Gemeinwohlorientiertes« Eigentum;

»Gemeinwohlbindung«;

»Genossenschaften«;

»Gemeinwohlökonomie«.

Das sind die Enteignungs- und Vergesellschaftungsfanatasien der GRÜNEN und Linken. Im Schatten der Corona-Krise scheint nichts mehr unmöglich.

(Quellen : Auszüge aus https://kopp-report.de/rot-links-gruene-traeume.../

https://cms.gruene.de/.../202006_B90Gruene...

https://www.handelsblatt.com/.../mietpre.../24531864.html...)

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