Wirtschafts- und gesundheitspolitische Grundsatzpositionen der AfD Baden-Württemberg
DER LOCKDOWN IST DER FALSCHE WEG
Nach einer Zeit der Untätigkeit ergriffen die Bundes- und auch die baden-württembergische Landesregierung viel zu spät und dann völlig überzogene Maßnahmen gegen das Corona-Virus. Anstatt dessen Ausbreitung
GRUND- UND FREIHEITSRECHTE WIEDER IN KRAFT SETZEN
Sämtliche Grund- und Freiheitsrechte sind unverzüglich wieder in Kraft zu setzen. Die bestehenden Corona-Maßnahmen sind ständig zu überprüfen, gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit zu rechtfertigen und zum schnellstmöglichen Zeitpunkt aufzuheben.
DEMOKRATIEDEFIZIT BEHEBEN
Die baden-württembergische Landesregierung wie auch die Bundesregierung regieren momentan an den Parlamenten vorbei, Diskussionen in diesen finden, wenn überhaupt, nur nach bereits getroffenen Entscheidungen statt. Dieser Zustand muss sofort beendet werden. Corona darf kein Einstieg in einen autoritären Überwachungsstaat werden.
KEINE CORONA-HANDY-APPS
Technische Lösungen zur Nachverfolgung von tatsächlich oder vermeintlich Infizierten, die sogenannten „Corona-Apps“, sind entschieden abzulehnen. Bei überschaubarem medizinischem Nutzen können derartige Anwendungen zur nahezu vollständigen Überwachung der Bürger eingesetzt werden.
gezielt einzudämmen und die Risikogruppen zu schützen, erfolgten einschneidende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger und das Wirtschaftsleben.
Seitdem verspricht der Staat mit Unsummen schuldenfinanzierten Geldes, alle Auswirkungen der Krise abzufedern. Dieser Corona-Sozialismus wird uns über Generationen hinweg noch teuer zu stehen kommen.
Die massiven Eingriffe des Staates werden weder angemessen begründet noch ausreichend überprüft. Sie bedrohen die Existenzen von Millionen Bürger auf Jahre hinaus. Der Wohlstand unseres Landes und der soziale Frieden unserer Heimat sind akut gefährdet. Um diese unheilvolle Entwicklung abzuwenden, fordert die AfD:
Keine weiteren Lockdowns, sondern sofortige Öffnung der Schulen, Geschäfte und Kultureinrichtungen unter Hygieneauflagen sowie gezielter Schutz der Risikogruppen!
CORONA-SOFORTHILFEN AUSZAHLEN – KEINE MILLIARDENGESCHENKE AN DIE EU
Alle EU-Mitgliedstaaten sind wirtschaftlich in ähnlicher Form von der Corona-Epidemie betroffen. Deutschland hat aber im Rahmen des „Wiederaufbaufonds“ bereits über 200 Mrd. Euro an Coronahilfen für EU-Staaten zugesagt. Mit dieser Belastung der deutschen Steuerzahler muss Schluss sein. In dieser Notsituation müssen sich die nationalen Förderinstrumente und Sicherungssysteme bewähren. Hierzulande kommen die beschlossenen Hilfsgelder nicht bei den Betroffenen an. Wir fordern eine zügige und unbürokratische Auszahlung der Corona-Soforthilfen in Deutschland und Baden-Württemberg.
DIE STEUERLAST SPÜRBAR SENKEN
Die durch die Eingriffe der Regierung stark geschwächte Wirtschaft muss durch ein Konjunkturprogramm wieder angekurbelt werden. Die Steuerlast muss spürbar gesenkt werden, sodass die Bürger mehr Geld in der Tasche haben, und das Konsumverhalten nachhaltig belebt wird. Wir fordern auch eine Entlastung der Unternehmen von Steuern, Abgaben und Bürokratie zur Standort- und Arbeitsplatzsicherung.
STOPP ALLER IDEOLOGISCHEN GROSSBAUSTELLEN
Ob nun E-Mobilität, „Klimaschutz“ oder „Green Deal“: Wir treten für ein Ende dieser ideologiegetriebenen Großprojekte ein. Die Forderungen, Wirtschaftshilfen und Subventionen an klimapolitische und damit sachfremde Ziele zu binden, sind kontraproduktiv und gefährlich. Keine CO2-Steuer, keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Stattdessen Sicherung der bestehenden Energieversorgung und Wiederherstellung eines investitionsfreundlichen Klimas in Baden-Württemberg.
VULNERABLE GRUPPEN WIRKUNGSVOLL SCHÜTZEN
Vor allem ältere und besonders gefährdete Menschen gehören in den Fokus der Schutzmaßnahmen. Wir fordern bestimmte Einkaufszeiten
für Ältere und Vorerkrankte im Lebensmittel- und Einzelhandel, damit sich diese Bürger keinem erhöhten Risiko einer Erkrankung aussetzen müssen.
Besonderer Schutz muss Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen und Personen in häuslicher Pflege zukommen. Dies kann unter anderem durch eine Ausweitung von Testmöglichkeiten geschehen.
IMPFUNGEN FÜR ALLE – ABER AUF FREIWILLIGER BASIS
Für Bürger, die sich freiwillig impfen lassen wollen, muss ausreichend Impfstoff zur Verfügung gestellt werden. Aber die Impfungen gegen das Corona-Virus dürfen nur auf freiwilliger Basis stattfinden. Eine Impfpflicht lehnt die AfD entschieden ab. Auch sogenannte Privilegien für Geimpfte sowie Benachteiligung von Nicht-Geimpften darf es nicht geben.
RISIKEN DER IMPFUNG TRANSPARENT MACHEN
Die Risiken und Nebenwirkungen einer Corona-Impfung und auch deren Wirksamkeit müssen transparent gemacht und ausführlich dargestellt werden. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund von mehreren Todesfällen von Bewohnern von Altersheimen in Norwegen, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie mit dem Impfungen in Verbindung stehen.
GRUND- UND FREIHEITSRECHTE WIEDER IN KRAFT SETZEN
Sämtliche Grund- und Freiheitsrechte sind unverzüglich wieder in Kraft zu setzen. Die bestehenden Corona-Maßnahmen sind ständig zu überprüfen, gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit zu rechtfertigen und zum schnellstmöglichen Zeitpunkt aufzuheben.
DEMOKRATIEDEFIZIT BEHEBEN
Die baden-württembergische Landesregierung wie auch die Bundesregierung regieren momentan an den Parlamenten vorbei, Diskussionen in diesen finden, wenn überhaupt, nur nach bereits getroffenen Entscheidungen statt. Dieser Zustand muss sofort beendet werden. Corona darf kein Einstieg in einen autoritären Überwachungsstaat werden.
KEINE CORONA-HANDY-APPS
Technische Lösungen zur Nachverfolgung von tatsächlich oder vermeintlich Infizierten, die sogenannten „Corona-Apps“, sind entschieden abzulehnen. Bei überschaubarem medizinischem Nutzen können derartige Anwendungen zur nahezu vollständigen Überwachung der Bürger eingesetzt werden.
