Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

Haushaltsrede von Oliver Schnell, AfD-Fraktion, zum Doppel-Haushalt 2022/2023

KV-KARLSRUHE - 10.11.2021

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,


bei der Einbringung des Haushalts am 19. Oktober sagte Herr Dr. Mentrup in seiner wie immer routiniert vorgetragenen, mittlerweile wohl sechsten Haushalts-Rede: „Die fetten Jahre sind vorbei.“ Vielleicht täusche ich mich ja, aber für mich klingt das eher nach „Wir sind im Grunde pleite“. Doch ich bin bzgl. Haushaltsreden ja ganz unroutiniert, das ist schließlich meine allererste.

Und er sagte weiter:„Wir müssen – von wenigen Ausnahmen abgesehen – in unvorstellbarer Weise reduzieren.“ Müsste das nicht eher heißen:„Wir haben ganz bewusst bislang die Augen vor den Realitäten verschlossen und reduzieren überall bei allem, nur nicht da wo die Grünen unbedingt mehr Geld ausgeben wollen?“
Zu den „wenigen Ausnahmen“ der Nichtreduktion komme ich später noch.

Bleiben wir zuerst mal beim vermeintlich „Unvorstellbaren“. Vermeintlich deshalb, weil das bereits seit längerem nicht nur vorstellbar, sondern ziemlich klar war – auch für mich, der ich erst seit 2019 im Gemeinderat bin. Seit ich an Ausschusssitzungen teilnehme, also seit dem Herbst 2019, sei es in der Strukturkommission oder auch in anderen Gremien. Regelmäßig bekamen wir Stadträte eine ziemlich klare Perspektive aufgezeigt, wohin die Reise der Stadt Karlsruhe finanziell in der Zukunft gehen wird: dass sich Einnahmen und Ausgaben in naher Zukunft gravierend auseinanderentwickeln werden. Auch die drei Themen

  1. Aufgabenkritik und Standards, das bedeutet: sollen wir uns all das und in diesem Umfang leisten, was wir uns leisten?
  2. Tragfähigkeitsanalyse, d.h. können wir uns etwas überhaupt leisten?
  3. Finanzielle Generationengerechtigkeit, also die Schulden, die wir für künftige Generationen anhäufen

wurden angeschnitten. Ganz subjektiv hatte ich jedoch den Eindruck, dass all dies meine Stadtratskollegen nicht sonderlich beeindruckte. Ich hingegen fand vieles von dem, was ich damals hörte, alarmierend.

Aus gutem Grund beantragte daraufhin die AfD, dass die Sitzungen der Strukturkommission öffentlich sein sollten. Aber klar, die Stadträte der etablierten, eher linken Parteien, also alle anderen – und auch die Stadtverwaltung selbst – lehnten diesen Antrag ab. Wo kämen wir da hin, wenn die Bürger plötzlich die ungeschminkte Wahrheit über die finanziellen Perspektiven der Stadt erfahren würden?

Und das alles geschah bereits vor Corona. Die erste Bürgermeisterin hat das klar und deutlich in ihrer Rede zum Ausdruck gebracht, als sie sagte, dass die Pandemie nur das Fass zum Überlaufen gebracht hat und sich der Haushalt bereits davor in einer strukturellen Schieflage befand. Solche Hinweise gab sie auch bereits vor einem Jahr, sprich, wer jetzt das Finanzdesaster Karlsruhes alleinig dem Virus in die Schuhe schieben will, handelt unredlich.

Damals stand die Landtagswahl an und da wollten andere Fraktionen des Gemeinderats dem Bürger natürlich keine bitteren Pillen zu schlucken geben, sondern ganz im Gegenteil der eigenen Klientel ein paar Geschenke aus dem städtischen Füllhorn verabreichen.

Deshalb wurde der letzte Haushalt von Ihnen allen wider besseres Wissen weiter aufgeblasen, bzw. sie verweigerten es, Verantwortung zu zeigen und Vorschläge für Kürzungen einzubringen. Nur die AfD hat bereits in den Beratungen zum letzten Haushalt signifikante Einsparvorschläge in zweistelliger Millionenhöhe gemacht. Die haben Sie alle natürlich abgelehnt – es waren ja Anträge von der AfD. Darunter auch Dinge, die die Stadt jetzt als Sparmaßnahme selbst vorschlägt, ich sage da nur: Erstwohnsitzkampagne. Schön, dass wir die Streichung dieser Kampagne nicht umsonst seit 2014 immer wieder gefordert haben.

Kommen wir nun zu den „wenigen Ausnahmen“, von denen beim Sparen abgesehen wer- den soll. Diese Ausnahmen lesen sich so, als hätte sie die Fraktion der Grünen der Stadt vorformuliert. Ich meine, mich da an so einen Vertragstext zu erinnern, der da lautete: “Das Klimaschutzkonzept 2030 wird konsequent umgesetzt und die erforderlichen Perso- nal- und Finanzressourcen werden bereitgestellt.“ Aber vielleicht irre ich mich da auch.

Denn beim sogenannten Klimaschutz, ja da soll nicht nur nicht gespart werden, nein, da soll künftig noch mehr Geld als bereits bisher ausgegeben werden. Nach fast 20 Mio. in diesem Jahr, sollen hier die Ausgaben auf 27 Mio. im kommenden Jahr und auf schwindelerregende 34 Mio. im Jahr 2023 steigen. Also ein Plus von fast 70% in nur zwei Jahren. Und zu den für 2021 bereits bewilligten 15 zusätzlichen Stellen für den sogenannten Klimaschutz sollen jetzt noch einmal bis zu zehn Stellen dazukommen. Dieser sogenannte Klimaschutz ist bei genauerem Hinsehen aber eine Mogelpackung, tatsächlich geht es hier um die Umerziehung der Bevölkerung. Denn darunter finden sich Positionen wie, Zitat: “Regulation MIV1-Einfuhr im Innenstadtbereich“ oder „Schaffung stellplatzfreier Bereiche und Quartiere im öffentlichen Raum“. Übersetzt sich das nicht zu: Wir wollen die Autos aussperren, die Karlstr. zur Fußgängerzone machen, den Tunnel vor dem Schloss dichtmachen, Parkhäuser abreißen und Parken am Straßenrand abschaffen? Diese und andere Nickligkeiten muss natürlich auch jemand planen. Darum also die neuen Stellen.

Und wofür diese 61 Mio. in den nächsten zwei Jahren? Um in 15 Jahren Karlsruhe vielleicht CO2-neutral zu machen, den Karlsruher CO2-Ausstoss von rund 2,5 Mio. t pro Jahr vielleicht in Richtung Null zu bringen.2 2,5 Mio. t, das ist ungefähr die Menge, um die Russland und China in gerade mal zwei Tagen ihr CO2-Aufkommen steigern! Also nur die Steigerung pro Tag gegenüber dem Vorjahr, nicht etwa deren täglicher Gesamtausstoß3. Folgerichtig sind daher sowohl aus China als auch aus Russland gar keine relevanten Regierungsmitglieder zum gerade stattfindenden Klimagipfel in Glasgow angereist.

Gemäß Pariser Klimaabkommen aus dem Jahr 2015 dürfen diese und andere „Entwicklungsländer“, wie z.B. Indien oder die Türkei bis 2030 genau so weitermachen. Die Anstrengungen zu denen sich Deutschland dort verpflichtet hat, werden somit nicht nur konterkariert, nein sie verpuffen, ohne auch nur die geringste Auswirkung auf das Weltklima zu haben. Sie sind nichts anderes als ein Tropfen auf einen immer heißer werdenden Stein. Was wir hier in Karlsruhe also tun, ist für das Weltklima belanglos, solange andere ihre CO2-Emissionen unbegrenzt steigern. Hören Sie also endlich auf, den Menschen weis zu machen, mit irgendwelcher operativen Hektik und sinnlosen Ausgaben für vermeintlichen Klimaschutz könnten wir hier in Karlsruhe irgendetwas ändern! Soviel Ehrlichkeit sollte sein.

Wir lehnen dabei nicht alles ab, was unter dem Etikett Klimaschutz läuft. Wenn z.B. bei abgängiger Straßenbeleuchtung, die ohnehin ersetzt werden muss, dann gleich auf energieeffiziente, langlebige LED-Leuchtmittel umgestellt wird, begrüßen wir das. Das hat unseres Erachtens allerdings weniger mit Klimaschutz zu tun, als vielmehr mit gesundem Menschenverstand.

Und zum „Reduzieren“ von dem der OB sprach: Schauen wir dazu doch einfach mal in das bislang vorgelegte 10-Punkte-Programm. Da stehen zur Verbesserung des Ergebnishaushalts satte 65,5 Mio. für 2022 und sogar 73,5 Mio. für 2023, also 139 Millionen Defizitminderung. Wow! Das klingt erst mal eindrucksvoll.

Darunter sind aber fast die Hälfte, ca. 60 Mio. Einmaleffekte, denn wir verfrühstücken in diesem Doppelhaushalt mal eben einen großen Teil des Eigenkaptitals städtischer Betriebe, in dem wir deren Defizit nur noch in Teilen ausgleichen. Am strukturellen Defizit des Haushalts ändert das aber nichts. Denn im darauf folgenden Doppelhaushalt 24/25 ist das nicht noch einmal wiederholbar. Man sieht: Während sonst in bald jeder städtischen Vorlage, beinahe wäre man versucht zu sagen, jedem Antrag der Grünen, die Vokabel „nachhaltig“ bis zum geht nicht mehr strapaziert wird, enthält dieser Haushaltsentwurf nicht die Spur von Nachhaltigkeit.

Neben diesen Einmaleffekten enthält das 10-Punkte-Programm weitere 36 Millionen zusätzlicher Steuern und Abgaben. Ganz nach Berliner Vorbild, die Bürger weiter schröpfen, die Staatsquote weiter steigern – sie liegt übrigens mittlerweile bei über 50% in Deutschland. Das heizt die Inflation an, von der Menschen mit niedrigem Einkommen besonders betroffen sind.

Ein Plus von 20 Prozentpunkten ist bei der Gewerbesteuer vorgesehen. Das soll mal schnell 28,4 Millionen Mehreinnahmen für diesen Doppelhaushalt bringen – sofern kein nennenswerter Zahler, dem die Karlsruher Standards bereits heute mächtig auf den Geist gehen, darob die Fliege in den Landkreis oder in die Südpfalz macht, wo justament riesige Gewerbeflächen neu ausgewiesen werden.

Und auch beim Grundsteuerhebesatz gibt es 20 %-Punkte obendrauf. Das trifft die, die mit großen Mühen ihr frisch zu Karlsruher Wahnsinnspreisen erworbenes, selbstgenutztes Wohneigentum abstottern, ziemlich heftig.

Auch Mieter bleiben davon nicht verschont, denn deren Hausbesitzer können das als durchlaufenden Posten einfach auf die Nebenkosten umlegen. Der hier anwesende Autor des Werkes „Auf dem Weg zur sozialen Stadt“, in dem es um Wohnbedingungen geht, hat dabei womöglich etwas Magengrummeln. Das aber muss zurückstehen, denn zur vermeintlichen Rettung des Weltklimas darf natürlich kein Karlsruher Opfer zu groß sein.

Ebenso darf der bei der städtischen Verwaltung und der politischen Mehrheit so verhasste Autofahrer zwei zusätzliche Millionen zum Klimaschutz beitragen. Es sollen weitere Blitzer gekauft werden, um ihn künftig so richtig abzumelken. Ob der sich das aber so wie geplant auch gefallen lässt? Er könnte mit dem Auto auch andernorts zum Einkaufen fahren oder gleich online bestellen. Das kostet Arbeitsplätze und Umsätze im Karlsruher Einzelhandel und bedeutet damit letztendlich auch verringerte Steuereinnahmen für die Stadt. Vielleicht fährt er aber auch tatsächlich mit der Tram oder noch besser mit dem Rad ganz im Sinne der Mobilitätswende künftig in die Stadt, statt sich noch mehr Knöllchen als bislang abzuholen. Dann jedoch wird das mit den erhofften Mehreinnahmen schwierig. Denn verschärfte Kontrollen radfahrender Rüpel zur Einnahmengenerierung sind dabei wohlweislich nicht durch die Stadt vorgesehen.

Bleiben also grade mal 42 Mio. echte Einsparungen für den gesamten Doppelhaushalt, d.h. nur etwa 30% des 10-Punkte-Programms. Das ist so überall ein bisschen. Aber wie formulierte Herr Dr. Mentrup weiter: „Aktuell planen wir lediglich eine Halbierung [des Defizits]. Von einer schwarzen Null sind wir leider noch ein gutes Stück entfernt.“

Bedeutet das nicht viel eher: „Auch mit einem Taschenspielertrick zur Finanzierung des Haushalts, der genau einmal funktioniert, und mit höheren Steuern und Abgaben, deren Realisierung in geplanter Höhe nicht wirklich sicher ist, schaffen wir es nicht, das Defizit strukturell und nachhaltig zu verringern.“

Hatte ich eigentlich schon auf die juristische Wackeligkeit der bereits eingepreisten, städtischen Verpackungssteuer, die ebenfalls Millionen bringen soll, hingewiesen?

Auch wenn aus mehreren Ecken zu hören war, die Stadt stelle uns hier einen Haushaltsentwurf vor, der so ziemlich alternativlos ist und deshalb abzunicken sei, weil andernfalls das Regierungspräsidium ihn als nicht genehmigungsfähig zurückweist, sage ich Ihnen: dem ist nicht so, meine Damen und Herren. Wir müssen den Erhöhungen von Steuern und Abgaben nicht willenlos zustimmen. Wir können sie auch ablehnen. Wir müssen der Stadt nur Alternativen dazu aufzeigen, wo sie sinnvoll sparen kann, anstatt die Karlsruher Bürger und die Karlsruher Wirtschaft immer weiter zu schröpfen. Dazu braucht es Mut. Und diesen Mut zur Wahrheit hat die AfD, die Alternative für Deutschland und damit auch für Karlsruhe.

Wir werden Ihnen mit unseren Anträgen zum Haushalt zeigen, wo man wirklich und wahrhaftig dauerhaft sparen kann. Wir müssen nur den Tanz um das goldene Kalb Klimaschutz einstellen und Zusatzleistungen für Asylbewerber auf Spendenbasis umstellen. Denn anders als Frau Göring-Eckhard, derzeit noch Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sind wir nicht der Ansicht, dass wir Zuwanderer brauchen die, ich zitiere, “in unseren Sozialsystemen zuhause sind und sich auch zuhause fühlen können.“4.

Ich fasse zusammen:

  • Statt die Bürger im Unklaren zu lassen, mehr Transparenz bei den Finanzen.
  • Keine populistischen Geschenke für irgendwelche Soziallobbygruppen, sondern solche Auswüchse zurückschneiden.
  • Kein Umerziehen von Karlsruher Wirtschaft und Bevölkerung unter dem Deckmäntelchen des sogenannten Klimaschutzes, sondern aufhören, sie immer weiter zu schröpfen.

Damit könnten wir es schaffen, die Karlsruher Finanzen wieder in sicheres Fahrwasser zu navigieren, sofern eine Mehrheit in diesem Gemeinderat den Mut dazu aufbringt.

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