down AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Die EZB und die Rückkehr der Inflation (Teil 1)

KV-KARLSRUHE - 14.07.2022

1. Der Traum von einer stabilen Europäischen Währungsunion und seine Zerstörung


Die Schöpfer der Eurozone wollten mit der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) (1) , ihrer Verpflichtung
zur Vermeidung inflationärer Entwicklungen (2) und Obergrenzen für Neuverschuldung und Gesamtschuldenstand ("Maastricht-Kriterien") (3) die Geldwertstabilität der neuen Währungsunion in den Europäischen Verträgen verankern.


Wie sich bereits in den ersten Jahren nach Gründung der Eurozone zeigte, blieben jedoch die verschiedenen Wirtschaftsphilosophien der Eurozonen-Mitgliedstaaten bestehen, und die Interpretation der vertraglichen Regelungen wurde künftig durch die Mehrheiten in den Institutionen entschieden (EZB-Rat, EuGH etc.).


ad (1) Die EZB ist zwar gemäß Art. 130 AEUV von Weisungen von Seiten der EU-Institutionen und der Eurozonen-Mitgliedstaaten unabhängig, da jedoch von den 25 Mitgliedern des EZB-Rates die 19 nationalen Zentralbank-Präsidenten durch die Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt werden, kann man davon ausgehen, daß die jeweiligen nationalen Interessen bei deren Entscheidungen eine wichtige Rolle spielen.


ad (2) Die in Art. 127 Abs.1 S.1 AEUV verankerte Verpflichtung der EZB auf Preisstabilität wurde auf zweierlei Weise umgedeutet. Zum einen wird seit einigen Jahren unter Preisstabilität nicht mehr eine Inflationsrate von ca. 0% verstanden, sondern eine Rate von 2%, zum anderen wurde ohne Änderung der Verträge oder der EZB-Satzung die Zielsetzung der EZB um Wachstum und Beschäftigung ausgeweitet.


ad (3) Hinsichtlich der sogenannten "Maastricht-Kriterien" wurde bei Abfassung der EU-Verträge versäumt, im Falle des Verstoßes gegen diese Kriterien einen automatischen Sanktionsmechanismus zu installieren. Statt dessen wurde mit Art. 126 AEUV ein kompliziertes und zeitraubendes Verfahren eingeführt, in dem von den EU-Institutionen Berichte erstellt, Empfehlungen abgegeben werden sollen und schließlich durch eine "Kann"-Bestimmung auch Sanktionen angedroht werden. In der Praxis nahm die EU-Kommission eine Vielzahl von Verstößen gegen die Verschuldungsgrenzen hin, ohne den Sanktionsmechanismus einzuleiten. Nach Beginn der Corona-Pandemie wurden die Verschuldungsgrenzen im Frühjahr 2020 ausgesetzt und bislang nicht mehr reaktiviert. Ob sie jeweils wieder in Kraft gesetzt werden, ist ungewiß.

Somit wurden die rechtlichen Sicherungen der Stabilität der Eurozone, die für einige Mitgliedstaaten die Voraussetzung für ihren Beitritt gewesen waren, ohne Vertragsänderung beseitigt.


In der Abbildung wird die Anzahl der Überschreitungen der 3%-Grenze getrennt nach Mitgliedstaaten dargestellt:

Quelle: Hans-Werner Sinn, Die wundersame Geldvermehrung, Freiburg 2021, S.148

Titelbild pixabay.com Hans Braxmeier

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

KV-KARLSRUHE - 09.08.2022

Verfall der Schülerleistungen in Deutschland

Von vielen Leitmedien unbemerkt veröffentlichte das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) Anfang Juli 2022 eine Vorabfassung der Studie "Bild...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 29.07.2022

Die Kosten des Klimawandels

Als reichten die Schreckensnachrichten der letzten Monate nicht aus, brachte die Tagesschau am 18.07.2022 die Meldung über die Schäden des Klimawandels in der B...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 16.07.2022

Die EZB und die Rückkehr der Inflation (Teil 3)

3. Die Durchsetzung der EZB-Politik Gemäß Art. 10.2 EZB-Satzung wird über den geldpolitischen Kurs der EZB vom EZB-Rat mit einfacher Mehrheit entschieden. Gr...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 15.07.2022

Die EZB und die Rückkehr der Inflation (Teil 2)

2. Die Motivation der EZB In der veröffentlichten Meinung wird die aktuelle Inflation, die sich gemäß dem Statistischen Bundesamt im Juni 2022 auf 7,6% gegen...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 12.07.2022

Energiekrise - jetzt wird es bitterernst!

Die Tagesschau und die Tagesthemen berichten über die nächste Eskalationsstufe der Bundesregierung und zitieren aus meiner Bundestagsrede zu diesem energiepolitis...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 09.07.2022

Gegenwind im Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, sichere und bezahlbare Energieversorgung für die Wirtschaft des Industriestandortes Deutschland und seine eigen...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 07.07.2022

Völlige Bankrotterklärung!

Die Regierung ruft zur Anschaffung von Notstrom-Aggregaten auf! Die Bundesregierung empfiehlt Unternehmen, sich wegen der selbst verbockten Energiekrise mit Notstr...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 06.07.2022

Opfer der Klimasekte

Oberstes Ziel einer Bundesregierung müsste es eigentlich sein, sichere und bezahlbare Energieversorgung für die Wirtschaft des Industriestandortes Deutschland und...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 05.07.2022

Karlsruher Gemeinderat

Welche Themen werden Karlsruhe in den kommenden 10 Jahren am meisten beschäftigen? Nach den Informationen, die uns als Fraktion aktuell vorliegen, glauben wir, da...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 25.06.2022

Brandstifter in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, die Brandstifter haben wieder Hochkonjunktur und das Skurrile dabei: Sie rufen die Opfer selbst zum Feuerlöschen...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 18.06.2022

Die EZB fördert Misswirtschaft, Korruption und mangelnde Haushaltsdisziplin!

Man kann es drehen und wenden, wie man will, die Wahrheit ist recht offensichtlich: Die EZB betreibt seit vielen Jahren genau das, was sie eigentlich laut Statut ga...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 17.06.2022

Der Sozialismus darf keine Chance mehr bekommen!

Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen wachsam und beständig vor den Übergriffen autoritärer, sozialisti...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Lust auf mehr? Downloads

WAHLPROGRAMM zur Bundestagswahl 2021 und GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up