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Das Rendezvous mit der Realität rückt näher

KV-KARLSRUHE - 06.10.2022

1. Bestätigung wesentlicher Positionen der AfD durch die reale Entwicklung

Bereits nach Beginn der Niedrigzinspolitik der EZB und der Geldmengenausweitung ab 2010 warnten namhafte Ökonomen vor daraus resultierenden möglichen Inflationseffekten. Die Kritik an der vorrangig an den Interessen der südeuropäischen Staaten ausgerichteten Geldpolitik der EZB war auch ein wesentliches Motiv für die Gründung der AfD. Seit Jahren forderten die Vertreter der AfD die Beachtung der in den Europäischen Verträgen verankerten Stabilitätskriterien und erarbeiteten sich hiermit ein Alleinstellungsmerkmal. Im 4.Quartal 2021 stieg die Inflationsrate in der EU erstmals über 4%, und in den Folgemonaten verstärkten der Ukraine-Krieg und die gegen Rußland eingeleiteten Sanktionen die inflationäre Entwicklung. Der Kurswechsel der EZB seit 07/2022 und das Eingeständnis der EZB-Präsidentin Lagarde, man habe die Lage falsch eingeschätzt, bestätigen die seit Jahren von der AfD vorgetragenen Forderungen nach der Rückkehr zur geldpolitischen Vernunft.

Auch in der Energiepolitik stand die AfD mit ihrer Ablehnung des Atomausstiegs einsam gegen den energiepolitischen Konsens der BRD. Warnungen vor möglichen Stromengpässen wurden von Regierung und Qualitäts- und Wahrheitsmedien als Panikmache abgetan. Daß bereits in den vergangenen Jahren der Strompreis in der BRD deutlich höher war als in den meisten anderen Industriestaaten, wurde in der energiepolitischen Debatte kaum beachtet. Inzwischen wird jedoch auch von denjenigen Parteien die Verlängerung der Laufzeiten der noch aktiven AKW befürwortet, die in 2011 den Atomausstieg als Regierung durchgesetzt hatten (CDU/CSU und FDP). Auch hier bewährte sich die Standhaftigkeit der AfD gegen alle politischen und medialen Widerstände.

2. Verschleierungstaktik der politischen Konkurrenz

In der Öffentlichkeit wird bereits seit letztem Herbst versucht, die Ursachen beider negativen Entwicklungen zu verschleiern.Während Ende 2021 die damals einsetzende inflationäre Entwicklung als "fossile Inflation" bezeichnet wurde, wird seit Beginndes Ukraine-Kriegs die russische Regierung als Urheberin von Inflation und Energieverknappung charakterisiert. Wer allerdings die wahren Ursachen der derzeitigen Krisen nicht erkennt, ist auch nicht imstande, die richtigen Lösungen zu finden. So unterbleiben von Seiten der EZB entschlossene Schritte zur Erhöhung der Leitzinsen, und von Seiten der Bundesregierung werden Maßnahmen zur Ausweitung des Stromangebots und der Beendigung der Gasverstromung verschleppt.

3. Aufklärung der deutschen Bürger als vorrangige Aufgabe der AfD

In der politischen Debatte über die beiden Krisen kam die Benennung der wahren Hintergründe bislang zu kurz. Die Tatsache, daß die hochverschuldeten Eurozonen-Mitgliedstaaten Südeuropas die wahren Nutznießer der Niedrigzinspolitikder EZB waren und sind, ist ebensowenig bekannt wie die Entscheidungsstrukturen im EZB-Rat. Es muß nun endlich öffentlich angesprochen werden, daß die BRD etwa 25% des BIP der Eurozone erwirtschaftet, aber im Entscheidungsgremium der EZB über weniger als 10% der Stimmen verfügt, weshalb die Interessen der Bundesbürger nicht ausreichend vertreten werden können. Desweiteren muß die Aufklärung über die Leistungsfähigkeit erneuerbarer Energien (Wind und Photovoltaik) im Vergleich zur Kernenergie verstärkt werden. Vielen Bürgern ist nicht bekannt, daß 1.000 Windkraftanlagen erforderlich sind, um ein AKW zu ersetzen und daß im Fall einer Dunkelflaute die Vervielfachung von Windrädern nicht zu einer Erhöhung der Stromerzeugung führt.

4. Fazit

Wir können mit Stolz darauf zurückblicken, daß wir in zwei wichtigen Politikfeldern im Gegensatz zum politischen Gegner die richtigen Alternativen ausgearbeitet haben, müssen jedoch in Zukunft unsere Anstrengungen erhöhen, um die deutschen Bürger von unseren Lösungen zu überzeugen.

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