09.11.2016 Pressemitteilung

Dass Karlsruhe die größte Steigerung der Kriminalitätsrate in ganz Baden-Württemberg hat, darf nicht tatenlos hingenommen werden. Die AfD-Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt fordern konkrete Maßnahmen der Stadt zur Verbesserung der Sicherheitslage. Die aktuelle Kriminalitätsstatistik untermauert das stark verschlechterte Sicherheitsempfinden der Karlsruher, welches bisher durch SPD und Grüne als Hirngespinst abgetan wurde, nun mit harten Fakten. „Es ist höchste Zeit, Maßnahmen zu ergreifen und nicht einfach auf den nächsten Bericht zu warten“, forderte Marc Bernhard in der gestrigen Hauptausschusssitzung der Stadt. So hat die AfD beispielsweise bereits die Verdoppelung des Kommunalen Ordnungsdienstes beantragt. Nach Ansicht der Stadträte Bernhard und Dr. Schmidt sollte geprüft werden, ob der Ordnungsdienst auch ganztägig, also auch in den Nachtstunden, aufgestellt werden kann.

„Ohne Sicherheit keine Freiheit für die Bürger unserer Stadt“, so resümierte AfD-Stadtrat

Marc Bernhard in der Sitzung des Hauptausschusses des Karlsruher Gemeinderates zur Analyse der Polizeistatistik für 2015 am gestrigen Abend.

Die AfD sieht es als eine der Kernaufgaben des Staates an, die Sicherheit seiner Bürger zu jeder Tages- oder Nachtzeit zu gewährleisten. Nur so lassen sich Recht und Freiheit, Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens, auch tatsächlich garantieren.

Bereits kurz nach ihrer Veröffentlichung gab die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2015 der AfD-Gemeinderatsgruppe Anlass, von der Stadtverwaltung nachhaltige Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in Karlsruhe einzufordern. „Bei einer weiteren Steigerung der Gesamtkriminalität um 8 %, einer Zunahme von Gewaltdelikten um 23 %, 481 Wohnungseinbrüchen und einer Rauschgiftkriminalität auf Zehnjahreshoch sehen wir akuten Handlungsbedarf“, so Gemeinderat Dr. Paul Schmidt in seiner Analyse.

Auch das persönliche Sicherheitsempfinden der Karlsruher Bürger hat sich weiter verschlechtert. So fühlen sich 48 % der Karlsruher Bürger in ihrem eigenen Wohngebiet nicht mehr sicher, 41 % fühlen sich nachts in Karlsruhe unsicher und 25 % sogar in Bussen und Bahnen, was eine aktuelle Umfrage der Stadt Karlsruhe belegt. „Schon in unserer Haushaltsrede haben wir bereits Ende September die Schaffung von 20 weiteren Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst der Stadt (KOD) gefordert. Was die Gemeinderatsmehrheit davon letztendlich umsetzt, steht leider auf einem anderen Blatt. Wir sind jedoch der Meinung, daß an der Sicherheit unserer Bürger nicht gespart werden darf“, fasst Stadtrat Marc Bernhard zusammen.

Die AfD-Gemeinderatsgruppe sieht jedoch auch die Landespolizei und damit auch die grün-schwarze Landesregierung in der Verantwortung: „In Karlsruhe ist die Zahl der Straftaten in den letzten fünf Jahren im Vergleich zu anderen Großstädten im Land am stärksten angestiegen. So sehen wir unsere Forderungen wie z.B. nach einer lückenlosen Videoüberwachung von Problembereichen wie Bahnhofsvorplatz, Europa- und Kronenplatz, die Stärkung des Streifendienstes und den Wiedereröffnung geschlossener Polizeiposten im Stadtgebiet als durchaus berechtigt an“, betonte gestern Stadtrat Bernhard.

Zudem ist bei einem Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger von 48,4 % der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar, weswegen die polizeiliche Ermittlungsgruppe „Mehrfachtäter Zuwanderung“ erst nach mehr als zehn angezeigten Straftaten aktiv wird.

„Wir fordern eine konsequente Strafverfolgung und die Ahndung auch vermeintlich kleiner Delikte! Ohne wirksame Abschreckung werden wir das Problem nicht lösen, und die Lösung dieses Problems sind wir Stadträte den Bürgern und den Geschäftsleuten dieser Stadt schuldig“, fasste Dr. Paul Schmidt zusammen.