Zunächst freuen wir uns, dass sich die SPD in Neureut mit unserem Grundsatzprogramm befasst hat. Vielleicht hat es der eine oder die andere auch vollständig gelesen.
Hier können Sie es nachlesen: Grundsatzprogramm
Der Behauptung der SPD-Fraktion, die Mehrzahl der Aussagen aus dem AfD-Grundsatzprogramm würde unsere Gesellschaft spalten, möchte ich mit aller Entschiedenheit widersprechen. Nicht die AfD spaltet unsere Gesellschaft, sondern diejenigen, die existierende Probleme leugnen, verharmlosen oder aus ihrer eigenen Wahrnehmung ausblenden, weil sie nicht in ihr Weltbild passen und dies dem Bürger als vermeintliche Realität andienen.
Die Gleichsetzung der (nicht nur nach Neureut) vor mehreren Jahrhunderten zugewanderten Waldenser und Hugenotten oder der Vertriebenen, die nach 1945 zu uns kamen, mit den heutigen Migrantenströmen, die völlig unkontrolliert nach Deutschland drängen, ist hierfür ein Beispiel. Uns ist nicht bekannt, dass durch die seinerzeitige Zuwanderung kulturelle Bereicherungen wie
– Ehrenmorde (jährlich gut zwei Dutzend in Deutschland, Tendenz steigend),
– Zwangs- und Kinderehen,
– Versuche der Etablierung einer Scharia-Polizei,
– “No-Go-Areas” (bestätigt durch den Chef der GdP in NRW),
– konzentriertes Auftreten sexueller Übergriffe
wie etwa in der Silvesternacht in Köln, oder ganz allgemein, eine drastisch angestiegene Verbrechensrate in Deutschland Einzug gehalten hätten.
Auch sah man nach 1945 keine Notwendigkeit, eine Spezialeinsatzgruppe zu installieren, die auf die Verfolgung zugewanderter Straftäter fokussiert, die es jedoch beim Polizeipräsidium Karlsruhe seit März 2016 gibt.
So berichtete ka-news in einem Beitrag vom 26. Februar dieses Jahres, dass laut Zahlen der Polizei der Anteil an Zuwanderern an den insgesamt ermittelten Tatverdächtigen seit dem Jahr 2011 eine Steigerungsrate von mehr als 500 Prozent erfahren habe. Der Artikel zitiert den Leiter der Karlsruher Kriminalpolizei mit den Worten: „Ohne weiter ins Detail zu gehen, lässt sich sagen, dass die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen von 2014 auf 2015 insgesamt um 25 Prozent und damit überproportional gestiegen ist. Die Anzahl der Asylbewerber darunter ist um ganze 50 Prozent angestiegen.“ Weiter führte Herr Ruff aus, dass man in Absprache mit der Landesregierung vor der Landtagswahl keine detaillierten Zahlen veröffentlichen wolle. Zur Erinnerung: seinerzeit wurde das Innenministerium, in das die Zuständigkeit für die Polizei fällt, noch von Reinhold Gall (SPD), geleitet.
Diese Gleichsetzung vergangener Zuwanderung mit der heutigen verunglimpft somit die Waldenser, die Hugenotten, die Vertriebenen, die nach Neureut kamen und deren hier heute lebenden Nachkommen.
Auch die Behauptung, das Programm der AfD atme die längst vergangene Zeit von 1955 und davor, nur um in gleichem Atemzug die Forderung nach Abzug aller Truppen aus Deutschland anzuführen, ist absurd. Denn 1955 gab es im Gebiet des heutigen Deutschland wesentlich mehr ausländische Truppen als heute.
Und zur Einrichtung von Grenzkontrollen: Deren Abschaffung in Zuge des Schengen-Abkommens hatals elementaren Bestandteil die Voraussetzung gesicherter Außengrenzen des Schengen-Raumes. Wenn dies nicht gewährleistet ist, weil manche Länder damit überfordert sind oder deren Bemühungen hierzu wie im Falle Ungarns durch die Politik der Bundesregierung torpediert werden (“Asyl kennt keine Obergrenze”), bleibt als Konsequenz nur die Wiedereinrichtung von Kontrollen an den Grenzen Deutschlands. Es sei daran erinnert, dass Schweden, nicht zuletzt aufgrund der Auswirkungen der deutschen Politik, sich seit Januar 2016 dazu genötigt sieht, seine Grenzen wieder zu kontrollieren und das, nachdem dieses Land solche Kontrollen bereits vor mehr als 60 Jahren abgeschafft hatte!
Die genannte Forderung nach einem “Europa der Vaterländer” ist die konsequente Antwort auf den immer weiter umgreifenden Zentralismus in Brüssel, der nicht demokratisch durch die Völker Europas legitimiert ist. Er führt insbesondere im Euro-Raum zunehmend zum Streit zwischen den Mitgliedsstaaten und dem in ihnen wachsenden Unmut über die EU. Und diese Entwicklung ist es, die ein weiterhin friedliches Zusammenleben in Europa gefährdet. Das führt derzeit dazu, dass in einem der wichtigsten Länder Europas, Großbritannien, bei der am 23. Juni dort stattfindenden Abstimmung ein Austritt dieses Landes aus der EU eine Mehrheit finden könnte.
Auch transportiert das Programm der AfD weder Vorurteile noch Rassismus. Vielmehr nennt es bestehende Fehlentwicklungen beim Namen, anstatt sie zu verharmlosen oder unter den Teppich der politischen Korrektheit zu kehren und zeigt Lösungen auf, sie zu korrigieren.
Die Nennung der Zahl von 800.000 Flüchtlingen in Deutschland durch die Neureuter SPD stellt eine solche Verharmlosung dar. Laut einer Veröffentlichung der “Zeit” vom 25. Februar 2016, gehen interne Prognosen des Bundeswirtschaftsministeriums (geführt von Herrn Gabriel, SPD) von einer Gesamtzahl von 3,6 Millionen Flüchtlingen bis zum Jahr 2020 aus. Dazu kann ich nur die SPD- Neureut zitieren “Was ist das für eine Politik?”. Unsere Alternative dazu: Mut zur Wahrheit!
Im Gegensatz zur SPD ist die AfD in Neureut, gegründet im November 2015, noch eine sehr junge Partei. Dennoch haben wir ebenfalls bereits einiges erlitten, wie etwa die zunehmenden Versuche Gaststätten dazu zu bewegen, uns keine Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen; zuletzt geschehen am 14. Juni 2016 in Form einer nächtlichen Farbattacke auf den K-Punkt in der Innenstadt, wo ich am Folgetag zusammen mit unserem Stadtrat Dr. Paul Schmidt zur Kombilösung referierte. Seinen Anfang nahm dies im Oktober 2015 durch Herrn Marvi, Fraktionsvorsitzender der SPD im Karlsruher Gemeinderat, anlässlich der damals geplanten Veranstaltung mit Dr. Gauland in der Gaststätte des KSC, der den Verein dazu aufforderte, diese Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen. Und vergessen wir bitte auch nicht den Mordversuch in Neureut im Januar dieses Jahres an dem Mitarbeiter einer Werbeagentur, der in der Rembrandtstraße Plakate für die AfD aufhängte.
Deshalb können wir in zumindest einem Punkt der Neureuter SPD völlig zustimmen: “Auch Wählerinnen und Wähler sind für die Aussagen und Handlungen ihrer Gewählten in gewissem Sinne verantwortlich!” Die Ergebnisse der Wahl im März zeigen eindrucksvoll, dass wir Neureuter genau so denken und in Konsequenz auch so abstimmen. Mit 15,9% erzielte die AfD in Neureut aus dem Stand heraus ein ausgezeichnetes Ergebnis, das noch über dem Landesschnitt liegt, während die SPD einen herben Rückgang auf 12,8% von einst 25,1% bei der letzen Wahl im Jahre 2011 zu verzeichnen hatte – und das bei gestiegener Wahlbeteiligung; ein klares Indiz dafür, dass erst mit der AfD für viele Bürger eine Wahlalternative zu den Kartellparteien entstanden ist.
Oliver Schnell, Vorsitzender Ortsverein AfD Karlsruhe-Neureut
