Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke

KV-KARLSRUHE - 13.02.2017

Der Bundesvorstand der AfD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke beschlossen. Der Beschluss im Wortlaut:

„Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in seiner heutigen (13.02.2017) Telefonkonferenz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke beschlossen.

Die Maßnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Björn Höckes vom 17. Januar 2017 in Dresden.

In erster Instanz wird das zuständige Landesschiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen über den beantragten Parteiausschluss zu befinden haben.“

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