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Mögliche Agenda von Martin Schulz: Arm, aber gerecht

KV-KARLSRUHE - 02.03.2017

Schulz und die SPD wollen auf alle Fälle vermeiden, dass ihr wahres Ziel - Rot-Rot-Grün - schon vor der Wahl zu offenkundig wird. 

Hier eine Auswahl, wie die rot-rot-grünen Reform-Beschlüsse aussehen könnten:

1. Hartz IV-Sätze erhöhen. Da gibt es bei den Beteiligten keine großen Differenzen. Es geht um soziale Gerechtigkeit.​ Um dies zu finanzieren müssen Steuern und Gebühren erhöht werden. Das ist in der Karlsruher Lokalpolitik nicht anders.

2. Höherer Mindestlohn. Bei einer Anhebung auf z.B.12 Euro / Stunde machen die Unternehmen eben weniger Gewinn. Das würde Deutschland aus rot-rot-grüner Perspektive nicht schaden, sondern nur  gerechter machen. Dabei sind nicht die Löhne in D zu hoch, sondern die Kosten für Miete, Mietnebenkosten, Treibstoff, Nahrungsmittel etc.. Diese sind gestiegen durch falsche Entscheidungen und Gesetze in den vergangenen Jahren. Googeln Sie dazu bitte einmal: "Der Kobra-Effekt" von Prof. Siebert.  Der Kobra-Effekt beschreibt das Phänomen, dass Maßnahmen, die getroffen werden, um ein bestimmtes Problem zu lösen, dieses auch verschärfen können. Umgangssprachlich wird auch von Verschlimmbessern gesprochen.

3. Längere Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld. Wegen der Angst vor Arbeitslosigkeit und dem Absturz in Hartz IV: Zurück in die Vor-Agenda-Zeit mit über 5 Mio Arbeitslosen, als das Arbeitslosengeld bis zu 32 Monaten gezahlt wurde und ältere Arbeitnehmer dann direkt in den Vorruhestand wechselten. 

4. Deckelung der Manager-Gehälter. Das nährt die Neiddebatte in Deutschland. Am besten ja gleiches Geld für alle. Also Einheitslohn. Und am besten dann auch gleich das bedingslose Grundeinkommen. Einfach dafür, dass man existiert. Nur wer verkauft dann noch die Brötchen oder putzt die Büros, wenn man genau das gleiche Geld oder mehr bekommt ohne dafür zu arbeiten? 

 

5. Rauf mit den Steuern. Geht bei den oben angeführten Punkten ja schon gar nicht mehr anders. Die SPD wusste ja schon immer, was für die Bürger am Besten ist. Das brauchen die Bürger nicht selbst entscheiden. Die SPD nimmt ihnen ihr Geld und entscheidet was damit gemacht wird. 

 

6. Runter mit den Vermögen. Wer nur ein wenig mehr hat als ein durchschnittliches Eigenheim mit 100 m2 Wohfläche und eine angemessene Rücklage fürs Alter, der wird mit einer Vermögensteuer bestraft. Siehe oben, Gerechtigkeit.

 

7. Ran an die Erbschaften, es lebe die Enteignung. Wer mehr als das eigene Häuschen (siehe 6.) zu vererben hat, dessen Kinder sind dran. 

 

Verteilungsgerechtigkeit ist für Martin Schulz wichtiger als Wachstum und Wohlstand. Und da ist die Umverteilung von deutschen Geldern ins Ausland noch gar nicht berücksichtigt. Es geht ja um Gerechtigkeit. "Abgesehen davon, dass diese einfältigste und hohlste aller Phrasen der ohnehin schon unterkomplexen politischen Rhetorik dermaßen abgestanden ist, dass sie sich jedem ernsthaften politischen Kopf verbieten müsste, wirft sie ein bezeichnendes Licht auf die intellektuelle Welt des Hoffnungsträgers." Dieses Zitat stammt von Alexander Grau. Quelle: Artikel

 

Anregungen zu diesem Artikel stammen aus: http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/mueller-vogg-gegen-den-strom/rot-rot-gruen-kann-das-land-sofort-radikal-umbauen-nur-mut-genossen/

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