AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Anträge zur Gemeinderatssitzung am 25.04.2017

Flächennutzungsplan 2030 des NVK


Änderungsantrag: GR-Sitzung am 25.4.2017,Top 12.1:


Thema: Flächenkulisse Wohnen und Gewerbe für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 des NVK, Position der Stadt Karlsruhe, hier zu „Beschlussvorlage – Ergänzung“:


Antrag:


Der Gemeinderat beauftragt den Oberbürgermeister, in der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe im Rahmen der Beratung über die Flächenkulisse für „Wohnen“ den Antrag zu stellen,



  1. die Flächen „Erweiterung städtisches Klinikum“, „Am Rüppurrer Schloss“ und „Pulverhausstraße“ aus der Prüfkulisse für den FNP 2030 herauszunehmen und darüber hinaus zu beantragen alle derzeit als Kleingärten genutzten Flächen im FNP 2030 auch als „Dauerkleingärten“ und somit als Grünflächen auszuweisen, mit Ausnahme der Fläche „Erweiterung städtisches Klinikum“ am nördlichen Ende des Städtischen Klinikums, die zwar als Kleingartenfläche betrieben, im FNP aber als „Parkanlage“ ausgewiesen werden soll, um künftigen Generationen als mögliche Erweiterungsfläche des Städtischen Klinikums erhalten zu bleiben.

  2. die Fläche „Östlich Otto-Wels-Straße“  soll nicht wieder in die Prüfkulisse aufgenommen werden.


Begründung:


Zu 1.)


Die Notwendigkeit des Erhalts sämtlicher Karlsruher Kleingartenanlagen ist nicht nur offensichtlich, sie ergibt sich auch aus der Begründungen der bereits vorliegenden Änderungsanträge von CDU und SPD, und zum Teil auch aus der hier abzuändernden städtischen Beschlussvorlage, denn:


Eine wachsende Stadt hat auch einen wachsenden Bedarf an Kleingartenanlagen und sonstigen Grünflächen!


Allerdings sind derzeit nicht alle Kleingartenflächen in Karlsruhe auch als solche im Flächennutzungsplan ausgewiesen.


Will man also wirklich die Karlsruher Kleingartenanlagen in ihrer Gesamtheit erhalten, so muss man diese im Flächennutzungsplan auch als solche ausweisen, und nicht etwa als Wohnbaufläche oder Wohngebiet.


Die Fläche „Erweiterung städtisches Klinikum“ soll als Kleingartenfläche weiter betrieben werden, wobei sie – wie von den betroffenen Kleingärtnern vorgeschlagen – die Funktion eines Parks auf dem nördlichen Teil des Klinikumgeländes übernehmen soll.


Im FNP soll sie daher als „Parkanlage“ ausgewiesen werden.


So kann sie künftigen Generationen als mögliche Erweiterungsfläche des Städtischen Klinikums erhalten bleiben.


Zu 2.)


In Oberreut sind bereits mehrere Nachverdichtungsmaßnahmen in der Nachbarschaft der Fläche „Östlich Otto-Wels-Straße“ auf den Weg gebracht worden, die dort in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Damit wird den Anwohnern in den nächsten Jahren bereits einiges abverlangt.


Gleichzeitig wird der nördliche Teil der Otto-Wels-Straße seinen bisher offenen, durch Grünflächen geprägten Charakter zum großen Teil einbüßen, da direkt an der Straße und auch in der Umgebung mehrere Wohn-Hochhäuser vor der bereits bestehenden hoch gebauten Wohnbebauung zusätzlich entstehen sollen.


Vor diesem Hintergrund ist es Oberreut und seiner Bevölkerung nicht zuzumuten, dort im Bereich der nördlichen Otto-Wels-Straße weitere Wohnbauflächen auszuweisen, die durch die Bebauung bis direkt an die Pulverhausstraße den Charakter von Oberreut als Wohnstadt im Grünen ein gutes Stück weit zerstören werden.


Anstatt die an dieser Stelle wichtigen Karlsruher Grünflächen zuzubetonieren, könnte den umliegenden Gemeinden ihren Wünschen gemäß gestattet werden, mehr Wohnbauflächen auszuweisen.


Unterzeichnet von:


Marc Bernhard


Dr. Paul Schmidt


 


Änderungsanträge zur neuen Hauptsatzung und Geschäftsordnung


Zu Top 3 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe


Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen:



  1. Die vorgeschlagenen Änderungen der Wertgrenzen in  § 5 (Hauptausschuss) werden abgelehnt. Es sollen die Wertgrenzen aus der aktuellen Hauptsatzung beibehalten werden. Das heißt im Einzelnen, dass §5 die Änderungen der Ziffern 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9, 10 und 15 abgelehnt werden und dass bei §5 Ziffer 13 und 14 die Wertgrenzen aus der aktuellen Geschäftsordnung beibehalten werden.

  2. Die vorgeschlagene Einfügung von § 5 II Ziff. 17 „Mitgliedschaft in Vereinen, Verbänden oder sonstigen Organisationen“ wird abgelehnt. Hierfür soll weiterhin der Gemeinderat zuständig bleiben.

  3. Die vorgeschlagenen Änderungen der Wertgrenzen in  § 6 Bauausschuss Ziffer 1 werden abgelehnt. Es sollen die Wertgrenzen aus der aktuellen Hauptsatzung beibehalten werden.

  4. Die vorgeschlagenen Änderungen der Wertgrenzen in  § 10 Ziffer 1 a) (Bäderausschuss) werden abgelehnt. Es sollen die Wertgrenzen aus der aktuellen Hauptsatzung beibehalten werden.

  5. Die vorgeschlagenen Änderungen der Wertgrenzen in § 12 Ziffer 1 Punkt b), c), e) bis j) und l) bis n) (Oberbürgermeister/-in) werden abgelehnt. Es sollen die Wertgrenzen aus der aktuellen Hauptsatzung beibehalten werden.


Sachverhalt / Begründung:


Die bisherige Transparenz in den Entscheidungen des Gemeinderates soll erhalten bleiben. Darüber hinaus soll diese Transparenz nach unserer und wohl auch nach der Auffassung des Gesetzgebers weiter ausgebaut werden.


Die hier vorgeschlagenen Änderungen führen in der Realität aber zum Gegenteil: zu weniger Kontrolle durch die Gesamtheit des Gemeinderats und damit auch zu weniger Kontrolle durch die Bürger.


Denn dem interessierten Bürger ist es leicht möglich, herauszufinden, an welchen Gemeinderatssitzungen er oder sie interessiert ist und daran teilzunehmen. Dies ist durch die Berichterstattung in der Presse über die bereits zu den jeweiligen TOPs in den Ausschusssitzungen stattgefundenen Beratungen, und durch vorherige Einsicht der Tagesordnung und der zugehörigen Unterlagen unter www-karlsruhe.de gegeben.


Wird nun die Entscheidung bereits im Ausschuss gefällt, so entfallen die o.g. Informationsmöglichkeiten und der interessierte Bürger erfährt nicht oder zu spät von der Entscheidungsfindung.


Vor Allem aber soll der Gemeinderat über wesentliche Dinge in der Gemeinderats-Sitzung beraten, um das Für und Wider abwägen zu können und so zu einer guten Entscheidung zu kommen. Nur durch die Befassung in der Gemeinderats-Sitzung nach bereits erfolgter Diskussion im Ausschuss ist in allen Fällen eine gutinformierte, wohlüberlegte und für die Öffentlichkeit transparente Entscheidungsfindung gewährleistet.


Dies ist entscheidend, denn die Bürger haben ein Recht darauf, mitzuerleben, wie sich ihre Volksvertreter äußern, verhalten und abstimmen.


All dies ist bei Entscheidungsfindung im Ausschuss nicht der Fall und erst recht nicht bei der Entscheidung allein durch den Oberbürgermeister.


Weitere Begründung erfolgt mündlich.


Unterzeichnet von:


Marc Bernhard


Dr. Paul Schmidt


 


Zu Top 4 Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe


Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen:



  1. Die vorgeschlagenen Änderungen in § 5 Tagesordnung Ziffer (2) wird ergänzt durch den Satz: „Darüber hinaus ist die Tagesordnung zur Sitzung eines beschließenden Ausschusses auch den stellv. Ausschussmitgliedern zuzuleiten.“

  2. In § 8 Redeordnung Ziffer (7) soll die alte Regelung Ziffer (4) erhalten bleiben. Die vorgeschlagene Änderung wird abgelehnt.

  3. An allen Stellen der Geschäftsordnung, an denen der Begriff „Fraktionen“ verwendet wird und offensichtlich nicht nur Fraktionen sondern auch Gruppierungen gemeint sind, soll dieser Begriff durch die Formulierung „Fraktionen und Gruppierungen“ ersetzt werden.

  4. Die vorgeschlagenen Änderungen in § 17 Niederschrift Ziffer (1) werden am Ende ergänzt durch den Satz: „Über die Verhandlung der Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung wird ein Wortprotokoll gefertigt.“

  5. Die vorgeschlagenen Änderungen der Wertgrenzen in bisher § 21, neu § 19 Offenlegung, Punkt  a, b, d und e werden abgelehnt.


Sachverhalt / Begründung:


Die Ziffern 1. bis 4. dieses Änderungsantrags dienen dazu, eine Einführung von Benachteiligung der Gruppierungen, die keinen Fraktionsstatus haben, zu verhindern, oder sie sind aus offensichtlichen organisatorischen Gründen gegeben.


Weitere Begründungen hierzu werden in der GR-Sitzung mündlich erfolgen.


Zu Ziffer 5 dieses Änderungsantrages:


Die bisherige Transparenz in den Entscheidungen des Gemeinderates soll erhalten bleiben. Darüber hinaus soll diese Transparenz nach unserer und wohl auch nach der Auffassung des Gesetzgebers weiter ausgebaut werden.


Die hier vorgeschlagenen Änderungen führen in der Realität aber zum Gegenteil: zu weniger Kontrolle durch die Gesamtheit des Gemeinderats und damit auch zu weniger Kontrolle durch die Bürger.


Denn dem interessierten Bürger ist es leicht möglich, herauszufinden, an welchen Gemeinderatssitzungen er oder sie interessiert ist und daran teilzunehmen. Dies ist durch die Berichterstattung in der Presse über die bereits zu den jeweiligen TOPs in den Ausschusssitzungen stattgefundenen Beratungen, und durch vorherige Einsicht der Tagesordnung und der zugehörigen Unterlagen unter www-karlsruhe.de gegeben.


Wird die Entscheidung per Offenlage gefällt, so entfallen die o.g. Informationsmöglichkeiten und der interessierte Bürger erfährt nicht oder zu spät von der Entscheidungsfindung.


Vor Allem aber soll der Gemeinderat über wesentliche Dinge in der Gemeinderats-Sitzung beraten, um das Für und Wider abwägen zu können und so zu einer guten Entscheidung kommen. Nur durch die Befassung in der Gemeinderats-Sitzung nach bereits erfolgter Diskussion im Ausschuss ist in allen Fällen eine gutinformierte, wohlüberlegte und für die Öffentlichkeit transparente Entscheidungsfindung gewährleistet.


Dies ist entscheidend, denn die Bürger haben ein Recht darauf, mitzuerleben, wie sich ihre Volksvertreter äußern, verhalten und abstimmen.


All dies ist bei einem „Durchwinken“ per Offenlage nicht der Fall.


Unterzeichnet von:


Marc Bernhard


Dr. Paul Schmidt


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