Kapitel 14: Verkehrswege erhalten und ausbauen, Wohnungsbau verstärken, ländlichen Raum entwickeln

14.1 Verkehr

14.2 Wohnungsbau

14.3 Den ländlichen Raum stärken

14.1 Verkehr

Im Schienenverkehr braucht unser Land ein gut ausgebautes und aufeinander abgestimmtes Nah- und Fernverkehrsnetz. Die Eisenbahninfrastruktur muss in der Hand des Bundes verbleiben. Die LKW-Maut muss nach tatsächlicher Fahrbahnbelastung durch schwere Achslasten erhoben werden, dabei ist pro Fahrzeug die Anzahl der Achsen und deren Achslast zu erfassen. Jeder Euro der LKW-Maut muss zusätzlich in die Infrastruktur fließen.

Eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, z.B. Dieselfahrzeuge, lehnt die AfD ab.

Deshalb wenden wir uns auch gegen ein flächendeckendes Tempolimit und erfolglose Umweltzonen. Umweltzonen haben nachweislich nicht zur Reduzierung der Feinstaube- mission beigetragen. Sie sind daher abzuschaffen.

Die Infrastruktur unseres Landes wurde jahrzehntelang vernachlässigt und ist in vielen Teilen marode. Die AfD will deshalb ein bundesweites „Konjunkturprogramm Infrastruktur“ (KPI) auflegen. Ziel des KPI ist die Sanierung und der Ausbau von Schienen, Straßen, Wasserwegen, Brücken und öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten, Theatern und Museen.

Im Einzelnen fordern wir:

• Erhalt der Substanz und Beseitigung von Engpässen im Straßen- und Schienennetz,
• ein Konjunkturprogramm Infrastruktur,
• keine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) bei Projekten der öffentlichen Infrastruktur,
• Erstellung eines Verkehrskonzepts für den Güterfern- verkehr unter Berücksichtigung moderner Logistikkonzepte,
• Einbeziehung aller Verkehrsträger in einen neuen Bundesverkehrsplan,
• keine PKW-Maut sowie Novellierung der LKW-Maut, Abschaffung der Umweltzonen,
• kein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen, ein nationales Flughafenkonzept.

14.2 Wohnungsbau

Wohnraum ist in den deutschen Großstädten knapp und teuer. Die Neubautätigkeit kann unter den vorliegenden Rahmenbedingungen nicht mithalten.

Planwirtschaftliche Eingriffe wie die „Mietpreisbremse“ verschleppen das eigentliche Problem, anstatt es zu lösen. Langfristig verkehrt sich der gewünschte Effekt der Mietpreisbremse ins Gegenteil, weil sie private Investitionen in den Wohnungsbau weniger rentabel macht und so auch den dringend benötigten Neubau von Wohnungen ausbremst.

Wirksamer und nachhaltiger sind Maßnahmen, die den Wohnungsbestand deutlich erhöhen. Hierzu gehören: Die Ausweisung neuer und die Optimierung bestehender Baugebiete, die Beschleunigung der Baurechtschaffung und eine Kostenverringerung durch die Beseitigung unnötiger Bürokratie.

Zur Eigentumsförderung sind Grundstücke von der öffentlichen Hand zur Verfügung zu stellen und es ist Wohnen im Eigentum zu fördern.

Mieter, deren Einkommen nicht für die Miete reicht, sind weiterhin durch Wohngeld zu unterstützen.

Mieter und Eigentümer von Wohnraum sollen durch die Senkung der Grundsteuer entlastet werden.

Im Einzelnen fordern wir:

• Der Wohnungsbau muss durch geeignete Rahmenbedingungen verstärkt werden
• Es muss mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden
• Baustandards müssen vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden
• Staatliche Vorgaben sind zu entschlacken
• Grund- sowie Grunderwerbsteuer sollen gesenkt werden

14.3 Den ländlichen Raum stärken

Wir unterstützen die Stärkung der ländlichen Infrastruktur. Die dort lebenden Menschen haben einen Anspruch auf angemessene Infrastruktur, auch wenn die Besiedlungsdichte gering ist.

Damit wird zusätzlich der anhaltende Wanderungsdruck aus den ländlichen Gebieten auf die Ballungszentren gemildert. Hierzu sollen die Anbindung an das schnelle Datennetz und die Anbindung an das überörtliche Straßen- und Schienennetz verbessert werden.