AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Kapitel 15: Umwelt-, Natur- und Tierschutz, Verbraucherschutz und Landwirtschaft

15.1 Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand

15.2 Ausbau der Windenergie stoppen

15.3 Lärmschutz verbessern

15.4 Verbraucherschutz

15.5 Tierschutz: Tierquälerisches Schlachten verbieten

15.6 Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft

15.6.1 Regionalisierung und Direktvermarktung

15.6.2 Alte Kultursorten erhalten

15.6.3 Rahmenbedingungen für Kleingärten und Kleintierhaltungen verbessern

15.6.4 Für eine gentechnikfreie deutsche Landwirtschaft


15.1 Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand

Die AfD befürwortet die kleinteilige Wasserversorgung durch Kommunen und Zweckverbände. Das Eigentum an den Wasserressourcen, den Förderanlagen, der Wasseraufbereitung und am Verteilnetz muss in öffentlicher Hand und damit in den Händen der Bürger verbleiben.

Eine EU-weite Liberalisierung und Kommerzialisierung des Wassermarkts lehnt die AfD entschieden ab.

Eine generelle Privatisierung des Wassers oder der Wasserwerke, die durch Richtlinien der EU angeregt werden, darf es nicht geben. Brunnen privater Grundstückseigentümer, die hieraus ihr Trinkwasser gewinnen, sind hiervon ausgenommen.

 

15.2 Ausbau der Windenergie stoppen

Die Windenergie ist ein energiepolitischer Irrweg, ökonomisch absurd und ökologisch kontraproduktiv.

Wir lehnen den weiteren Ausbau der Windenergie ab, denn er bringt mehr Schaden als Nutzen.

Windenergieanlagen sind nur noch ausnahmsweise an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Menschen, Tiere oder das Landschaftsbild zu erwarten sind. Anerkannte Studien zeigen seit Jahren die verheerende Wirkung von Windkraftanlagen auf geschützte Vögel und Fledermäuse. Gravierend sind auch die gesundheitlichen Schadwirkungen auf den Menschen durch Schattenschlag

und Lärmemission. Die flächendeckende Zerstörung unserer Landschaften ist die Folge von Windparks wie von zusätzlichen Stromtrassen. Bei der Standortwahl sind die Menschen vor Ort durch Bürgerentscheide zu beteiligen.

 

15.3 Lärmschutz verbessern

Lärm verursacht Stress und macht krank. Lärm ist das durch weite Teile der Bevölkerung am stärksten wahrgenommene Umweltproblem. Die bisherigen Anstrengungen zur Lärmvorsorge und insbesondere zur Lärmsanierung reichen nicht aus.

Die AfD setzt sich deshalb für ein zielgerichtetes Investitionsprogramm für den Lärmschutz ein.

 

15.4 Verbraucherschutz

Der Schutz der Verbraucher ist für die AfD einer der zentralen Politikbereiche. Er ist eine Querschnittsaufgabe und umfasst eine verbraucherfreundliche Wirtschaftspolitik genauso wie Teile der Sozial-, Rechts-, Umwelt- und Gesundheitspolitik. Da die Verbraucherschutzpolitik heute in hohem Maß EU-gesteuert ist, will die AfD die Zuständigkeit für Verbraucherschutz nach Deutschland zurückholen.

Wir setzen uns deshalb für eine Renationalisierung des Verbraucherschutzes ein.

Die AfD setzt sich für vermehrte Produktprüfungen durch Stärkung der Gewerbeaufsicht ein und fordert eine transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln mit verbraucher- freundlichen, genauen Angaben zu Herkunft, Inhaltsstoffen und Qualität. Wir wollen die Verbraucherorganisationen durch ausreichendes Stiftungskapital stärken, um ihre Unabhängigkeit zu erhalten.

Die offenen Grenzen des Binnenmarkts haben zu einer starken Zunahme unsicherer und gefährlicher Produkte geführt. Hersteller und Importeure können sich die Unbedenklichkeit ihrer Produkte weitgehend selbst bescheinigen. Dieser Entwicklung muss durch eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Gewerbeaufsicht und Produktprüfung, vor allem bei Lebensmitteln, Kinderspielzeugen und Elektrogeräten, begegnet werden.

 

15.5 Tierschutz: Tierquälerisches Schlachten verbieten

Die AfD setzt sich für eine mitfühlende und würdevolle Behandlung aller Tiere ein. Dies bezieht sich auf die Hal- tung, den Transport und die Schlachtung. Tierschutzgesetze müssen gleichermaßen für alle gelten.

Den Handel, die Bewerbung und die Einfuhr von Fleisch aus tierquälerischer Schlachtung (Schächten) lehnt die AfD ab.

Wir fordern eine ersatzlose Streichung des § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG. Länder wie Schweden, Niederlande, Schweiz, Polen, Norwegen, Island, Liechtenstein und Dänemark sind für uns in dieser Hinsicht Vorbild.

 

15.6 Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft

Die AfD steht zur Förderung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben und Genossenschaften. Die Globalisierung bewerten wir im Bereich der Landwirtschaft kritisch. Bürokratie und Überregulierung durch EU, Bund und Länder wollen wir abbauen. Wir wenden uns gegen die negativen Auswirkungen eines weltweiten Preisdumpings zulasten

von Umwelt, Mensch und Tier. Unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe müssen wieder in die Lage versetzt werden, von ihrem Einkommen den sozialen Standard ihrer Familien zu sichern und Investitionen für den Weiterbestand ihres Hofs zu tätigen.

 

15.6.1 Regionalisierung und Direktvermarktung

Wir wollen die regionale Lebensmittelerzeugung und Direktvermarktung durch bäuerliche Betriebe stärken. Hinderliche Vorschriften sind zu beseitigen.

Regionale Erzeugungs- und Vermarktungsstrukturen sparen Ressourcen, garantieren lokale Arbeitsplätze und machen das Land attraktiv. Wir fordern auch in diesem Bereich eine Rückführung der Gesetzgebungskompetenzen von der EU auf die Länderebene.

  

15.6.2 Alte Kultursorten erhalten

Alte Kultursorten gehören zum kollektiven Eigentum aller Menschen. Dennoch müssen hohe Gebühren für die Anmeldung uralter Sorten gezahlt werden, wenn diese vermarktet werden sollen. Diese Klausel im Saatgutverkehrsgesetz schützt große Konzerne vor der Konkurrenz durch Klein- betriebe. Durch die Erlaubnis, alte Kultursorten lizenzfrei vermehren zu können, wird die Sortenvielfalt beim Endverbraucher breiter werden.

Die AfD fordert die Aufhebung aller Handelsbeschränkungen für alte Nutzpflanzensorten.

 

15.6.3 Rahmenbedingungen für Kleingärten und Kleintierhaltungen verbessern

Wer Lebensmittel selbst erzeugt, weiß um ihren Wert. Nutzgartenbesitzer und Kleintierhalter gewinnen frische Lebensmittel, erhalten die genetische Vielfalt und leisten einen Beitrag für die Krisenvorsorge.

Um weiterhin breiten Bevölkerungsschichten diesen Zugang zu ermöglichen, will die AfD die Rechtssicherheit von Kleingärten und Kleintierhaltungen stärken und Regularien abbauen.

15.6.4 Für eine gentechnikfreie deutsche Landwirtschaft

Die AfD setzt sich für gentechnikfrei erzeugte Lebensmittel aus der deutschen Landwirtschaft ein. Der streng kontrollierte Einsatz der Gentechnik in Forschung und Wissenschaft bleibt erlaubt.