AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Kapitel 3: Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Interessen durchsetzen

3.1 Außenpolitik muss sich an deutschen Interessen ausrichten

3.2 Das Verhältnis zu wichtigen Staaten ändert sich

3.3 Deutschland muss sich selbst verteidigen

3.4 Die AfD fordert eine nationale Sicherheitsstrategie

3.5 Deutschland soll seine wirtschaftlichen Stärken ausbauen

3.6 Entwicklungspolitik: Stabilität als Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse


3.1 Außenpolitik muss sich an deutschen Interessen ausrichten

Deutschland ist als eine der bedeutenden Wirtschaftsnationen der Welt daran interessiert, zu allen Staaten gute Beziehungen zu pflegen und das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern. Die AfD bekennt sich zu den Werten der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Wir setzen uns für eine an deutschen Interessen ausgerichtete Außenpolitik ein.

Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie, die der Problemlage angepasst ist. Als Gestaltungsmacht innerhalb der Staatengemeinschaft kann unser Land zur Krisenprävention und friedlichen Lösung von Konflikten beitragen.

Die Zukunft Europas liegt nicht in der EU in ihrem jetzigen Zustand und auch nicht in ihrer weiteren Zentralisierung, sondern in einem Europa souveräner Staaten, die partnerschaftlich zusammenarbeiten.

Die AfD tritt dafür ein, die Vereinten Nationen so zu reformieren, dass den veränderten Gewichtungen in der Welt Rechnung getragen wird.

Wir streben einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat sowie die Abschaffung der gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen an.

Die AfD fordert eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgrundsatzes in innere Angelegenheiten von Staaten, auch durch nichtstaatliche Akteure. Die AfD setzt sich dafür ein, dass die Rolle der OSZE bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Europa und seiner Peripherie ausgebaut wird.

Der internationale islamische Terrorismus ist eine ernste Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft. Seine Entstehung und Ausbreitung muss mit allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln bekämpft werden.

 

3.2 Das Verhältnis zu wichtigen Staaten ändert sich

Die USA sind der wichtigste Bündnispartner Deutschlands. Leitbild einer interessengeleiteten deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist die Gleichberechtigung beider Partner. Die zunehmende Fokussierung der USA auf den pazizifischen und ostasiatischen Raum erfordert eine autonome deutsche Sicherheitsstrategie.

Im Einklang mit den langjährigen Forderungen der USA nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europäischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO ist es nur folgerichtig und in deutschem Interesse, den europäischen Einfluss in der NATO zu stärken. Die NATO muss wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden. Die Landesverteidigung ist durch die europäischen Staaten weitgehend eigenständig zu gewährleisten.

Die Schaffung einer EU-Armee oder den Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen lehnt die AfD ab.

Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist für die AfD Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden, ohne eigene Interessen und die unserer Bündnispartner außer Acht zu lassen.

Die AfD tritt für die Beendigung der Sanktionspolitik ein. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sollte vielmehr vertieft werden.

Die Beziehungen zur Türkei sind dagegen erschüttert und müssen neu gestaltet werden.

Die Türkei gehört kulturell nicht zu Europa. Die aktuellen politischen Entwicklungen geben Anlass zur Sorge und zeigen, dass sich die Türkei noch weiter von Europa und der westlichen Wertegemeinschaft entfernt hat. Die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO ist zu beenden, die Bundeswehr aus Incirlik abzuziehen und alle direkt und indirekt an die Türkei im Rahmen internationaler, mulitilateraler und bilateraler Abkommen gewährten Geldleistungen umgehend zu stoppen.

Die AfD lehnt ferner den Beitritt der Türkei zur EU ab und fordert das sofortige Ende aller Beitrittsverhandlungen.

 

3.3 Deutschland muss sich selbst verteidigen

Die AfD fordert die Rückkehr der Streitkräfte zur Einsatzbereitschaft. Deren Aufgaben ergeben sich aus dem Grundgesetz und der Bedrohungslage. Derzeit genügt die Bundeswehr diesem Anspruch weder strukturell und personell noch materiell. Das ist angesichts der gegenwärtigen Bedrohung Europas und der geopolitischen Neuausrichtung der USA gefährlich und daher inakzeptabel.

Die deutschen Streitkräfte sind so zu reformieren, dass deren Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist. Dazu sind umfangreiche strukturelle, personelle und materielle Veränderungen unabdingbar.

Die Wehrpflichtarmee hat der Bundesrepublik Deutschland über mehr als fünf Jahrzehnte gute Dienste geleistet. Rechtfertigung der Wehrpflicht ist die Bedrohungslage, die sich in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Die allgemeine Wehrpflicht verwurzelt die Streitkräfte in der Gesellschaft. Dazu könnte der Wiederaufbau von Heimatschutzkräften oder ein Milizsystem nach Schweizer Vorbild mit kurzer Präsenzpflicht geeignet sein.

Die AfD fordert die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.

 

3.4 Die AfD fordert eine nationale Sicherheitsstrategie

Die AfD plädiert für einen ganzheitlichen Ansatz beim Schutz von Staat, Wirtschaft und Bürgern. Dazu gehören sowohl militärische als auch zivile Komponenten. Wissens- und Technologiediebstahl muss verhindert werden. Im Zeitalter hybrider Bedrohungen und von „Cyberangriffen“ durch staatliche und nichtstaatliche Akteure sowie durch Terrorismus gewinnt eine zivil-militärische Zusammenarbeit an Bedeutung. Die gesamte Versorgung und Verwaltung des Landes hängen von einer widerstandsfähigen Infrastruktur ab. Staat und Bürger müssen gegen gewaltbereite Akteure, die sich bereits legal oder illegal im Land befinden, geschützt werden. Zu erreichen ist dies durch neue dezentralisierte Strukturen mit zentraler Koordination und allzeit verfügbare schnelle Reaktionskräfte.

Die AfD fordert eine nationale Sicherheitsstrategie mit einer jährlich stattfindenden Debatte zur deutschen Sicherheitspolitik im Bundestag sowie einer entsprechenden Regierungserklärung des Bundeskanzlers.

Das Schengen-Abkommen betrachten wir als gescheitert, da eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen nicht gegeben ist.

Es muss deshalb wieder ein deutscher Grenzschutz aufgebaut werden, der die Staatsgrenzen zu schützen vermag, wobei der freie Personen- und Güterverkehr zu gewährleisten ist.

 

3.5 Deutschland soll seine wirtschaftlichen Stärken ausbauen

Die AfD fordert die Wahrnehmung deutscher Wirtschaftsinteressen im gleichen Maß, wie auch andere Länder ihre eigenen Interessen vertreten. Die Förderung der Außenwirtschaft muss auf Regierungsebene hohe Priorität genießen.

Die AfD fordert den diskriminierungsfreien Zugang zu ausländischen Import- und Exportmärkten für deutsche Unternehmen. Dazu gehören auch der Zugang zu Rohstoffen und die Freiheit der Handelswege.

Verlässliche Handelsregeln zu erhalten und nach den Interessen unseres Landes weiterzuentwickeln ist Kernaufgabe deutscher Außenwirtschaftspolitik.

Wir fordern außerdem, die Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische stärker unter dem Gesichtspunkt deutscher wirtschaftlicher Interessen zu kontrollieren und gegebenenfalls zu unterbinden. Dies gilt insbesondere, wenn staatlich kontrollierte ausländische Unternehmen beteiligt sind oder der Abfluss wichtiger Technologien zu befürchten ist.

Der Ausverkauf von Wissen, das in unserem Land in Generationen aufgebaut wurde, muss beendet werden.

Die Anmaßung supranationaler Gerichte ist zu beenden. Wenn deutsche Unternehmen im Ausland mit Strafzahlungen in volkswirtschaftlichen Dimensionen bedroht werden, werden wir auf der politischen Ebene gegen solche gezielte Zerstörung deutscher Unternehmen intervenieren.

Die Interessen unserer Bürger im Gesundheits- und Verbraucherschutz, im Tier- oder Naturschutz müssen in einer globalisierten Welt vertreten werden. Dafür brauchen wir hohe Schutzstandards und einen eindeutigen Umgang mit unterschiedlichen Standards.

Wir wollen multilaterale Handelsabkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Bilaterale Handelsverträge sollen nur abgeschlossen werden, wenn multilaterale Handelsverhandlungen nicht durchführbar sind. Investitionsschutzverträge sollen nur abgeschlossen werden, wenn sie auch deutsche Unternehmen gegen unsichere Rechtsverhältnisse absichern. Alle Abkommen müssen in transparenten Verfahren verhandelt werden.

Die AfD lehnt aus den dargelegten Gründen CETA, TISA und TTIP ab.

Dort, wo im Freihandel die Märkte versagen, soll die Handelspolitik korrigierend eingreifen. Mit einer strategischen Handelspolitik nehmen wir die Interessen unserer Bürger wahr und schützen ihre Arbeitsplätze im globalen Wettbewerb. Die AfD fordert die Bündelung der Außenwirtschaftsförderung im Bundesministerium für Wirtschaft.

 

3.6 Entwicklungspolitik: Stabilität als Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse

Nach 50 Jahren Entwicklungspolitik ist das Ergebnis ernüchternd. Beispielsweise ist Afrika heute trotz (oder wegen) aller Hilfen nur mit rund zwei Prozent am Welthandel beteiligt. Durch das rapide Bevölkerungswachstum werden die Ergebnisse der Entwicklungspolitik wieder zunichtegemacht.

Die AfD fordert einen grundsätzlichen Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik.

Dabei sollten die deutsche und die europäische Entwicklungshilfepolitik sich bewusst sein, dass die Dimension des afrikanischen Problems (2015 1,2 Milliarden Einwohner; 2050 2,4 Milliarden Einwohner) so gewaltig ist, dass auch durch eine optimierte Entwicklungshilfepolitik dem Kontinent von außen nicht nachhaltig geholfen werden kann.

Die AfD tritt für einen weiter gefassten Ansatz in der Entwicklungspolitik ein, welcher auch deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rechnung trägt.

Partnerländer und Projekte müssen unter Berücksichtigung von Erfolgspotenzial, Nachhaltigkeit und des möglichen Eigenanteils ausgewählt werden. Hilfe soll primär Hilfe zur Selbsthilfe sein.

Wenn Länder in die Lage versetzt werden, sich aus eigener Kraft weiterzuentwickeln, verringert dies den Anreiz, nach Europa und insbesondere Deutschland auszuwandern.

Durch Massenzuwanderung wird die Instabilität Deutschlands und Europas verstärkt, ohne die Probleme in den Krisenregionen zu lösen.

Die Entwicklungsländer müssen gerechter in das internationale Handelssystem einbezogen werden mit Erleichterungen für deren Ausfuhren in die Industrieländer und einem angemessenen Schutz für den Aufbau der eigenen Wirtschaftsentwicklung. Marktwirtschaftliche Strukturen in allen Bereichen sollen gefördert werden. Das bedeutet eine weitgehende Beteiligung der Privatwirtschaft an Entwick-lungsprojekten.

Statt Finanztransfers fordern wir die Öffnung unserer Märkte für Produkte aus Entwicklungsländern. Zugleich wollen wir deutsche Unternehmer dabei unterstützen, in diese Länder zu investieren und dortige Unternehmer bei der Professionalisierung ihrer Tätigkeit fördern.