Kommunalwahl in Karlsruhe 2024

Fragen und Antworten rund um die Entscheidung, für einen Platz als Stadtrat von Karlsruhe zu kandidieren:

Sie sind mit der aktuellen Politik unzufrieden? Sie wünschen sich andere Lösungen für die kommunalen Aufgaben in Karlsruhe? Möchten Sie ihren Standpunkt einbringen und konstruktiv an einer besseren Stadt- und Zivilgesellschaft mitarbeiten?

Jetzt haben Sie die Möglichkeit dazu. Am 9. Juni 2024 ist Kommunalwahl in Karlsruhe. Dann werden alle 48 Stadträte neu gewählt.

Sie können sich als Kandidat auf der Liste einer Partei - in unserem Fall der Alternative für Deutschland -  für einen dieser 48 Stadtratsplätze aufstellen lassen. Je weiter oben man auf der Liste steht, desto höher ist generell die Wahrscheinlichkeit, als Stadtrat in das Gemeindeparlament einzuziehen. Über die tatsächliche Reihenfolge entscheiden die Wähler (denn jeder kann mittels Kummulieren und/oder Panaschieren einzelnen Kandidaten bis zu drei Stimmen geben). Nur der letzte Platz auf der Liste der 48 Kandidaten ist etwas besonderes – er wird erfahrungsgemäß etwas mehr Stimmen bekommen als die Bewerber auf den Plätzen davor.

Was dabei zu beachten ist:

Muss ich Parteimitglied sein, um vom Kreisverband für die Kommunalwahl aufgestellt zu werden?
Nein. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht erforderlich.

Muss ich Karlsruher sein, um als Stadtrat kandidieren zu können?
Ja, seit wenigstens drei Monaten. Und mindestens 16 Jahre alt und Deutscher oder EU-Bürger müssen Sie auch sein.

Was ist die Aufgabe eines Stadtrats?
Als Hauptorgan obliegt dem Gemeinderat die kommunalpolitische Führung der Gemeinde. Seine einzelnen, von der Bürgerschaft gewählten Mitglieder haben die Aufgabe, im politischen Diskurs einen Gemeindewillen zu bilden, der sich in Beschlüssen und Wahlen ausdrückt. Aufgabe der Stadträte ist es dabei, im Gemeinderat Anträge und Anfragen zu stellen, zielführend im Sinne und zum Wohl der Bevölkerung von Karlsruhe. Außerdem wird man als festes Mitglied in Ausschüsse und zum Teil auch in Aufsichtsräte gewählt. Wahrscheinlich wird jeder AfD-Stadtrat festes Mitglied in mindestens drei und Stellvertreter in weiteren Ausschüssen sein. Der Gemeinderat tagt in der Regel einmal im Monat, manchmal häufiger. Die Ausschuss- und Aufsichtsratssitzungen finden in der Regel werktags ab 16:30 Uhr statt.

Wie viel Zeit sollte ich für die Arbeit im Stadtrat reservieren?
Etwa 15 Stunden in der Wochen fallen durchaus an. Neben den Gemeinderatssitzungen gibt es noch die Ausschusssitzungen. Alle Sitzungen müssen vor und nachbereitet werden. Außerdem gibt es eine wöchentliche oder 14-tägige Fraktionssitzung. Und die Zusammenarbeit und Abstimmung in der Fraktion untereinander und mit den Mitarbeitern des AfD-Gemeinderatsbüros ist auch wichtig!

Gibt es Anwesenheitspflicht bei den Sitzungen?
Ja, nur bei Krankheit und aus einem wichtigen beruflichen Grund darf ausnahmsweise gefehlt werden. Als Ausschussmitglied hat man aber immer auch mindestens einen Stellvertreter aus der eigenen Fraktion. Es ist wichtig, dass zu jeder Sitzung mindestens ein Stadtrat oder Vertreter der Fraktion dabei ist.

Darf ich als Stadtrat jederzeit Urlaub machen?
Nein, nur wenn es für alle anfallenden Termine im gesamten Urlaubszeitraum auch wirklich eine Vertretung gibt. Ansonsten gilt: Für die Stadträte ist die sitzungsfreie Zeit die Urlaubszeit. Diese ist übrigens in etwa deckungsgleich mit den Schulferien in Baden-Württemberg.

Muss ich meinen Arbeitgeber sagen, dass ich Stadtrat bin?
Nein, dafür gibt es keine Verpflichtung. Es könnte aber hilfreich sein: Einige Arbeitgeber stellen Stadträte für die Dauer der Sitzungen frei. Die meisten Sitzungen beginnen um 16:30 Uhr. Die Gemeinderatssitzungen beginnen um 15:30 Uhr.

Darf ich als Angestellter der Stadt als Stadtrat kandidieren bzw. Stadtrat sein?
Nein. Es gibt aber eine Ausnahme: Wenn Sie überwiegend körperliche Arbeit verrichten, dürfen Sie auch städtischer Angestellter sein.

Muss ich bei der Aufstellungsversammlung persönlich anwesend sein?
Nein, dafür gibt es vom Kreisverband ein entsprechendes Formular. Aber ihre persönliche Anwesenheit ist ratsam, denn nur so bekommen Sie die Chance, sich allen persönlich vorzustellen.

Muss ich Wahlkampf machen?
Nein, aber wenn Sie unter den ersten 15 Kandidaten auf der Liste stehen, wäre es sehr zweckmäßig, wenn Sie aktiv für die AfD-Liste und sich selbst werben. Die Möglichkeiten dazu sind vielfältig, vom klassischen Info-Stand über Plakate mit Ihrem Gesicht bis zu öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten.

Kostet mich der Wahlkampf etwas?
Vermutlich nicht, wenn Sie auf einem der Plätze 16 bis 48 stehen.
Vermutlich ja, wenn Sie zu den obersten Kandidaten der Liste gehören und Ihre Kandidatur ernst nehmen. Der Kreisverband trägt prinzipiell die Kosten des Wahlkampfs. Sie bestimmen aber selbst, wieviel Sie darüber hinaus in Ihre Kandidatur investieren möchten, z. B. in Plakate und Flyer mit Ihrem Konterfei. Die jeweilige Ausführung und der Umfang (Stückzahl, Größe usw.) der Materialien werden vom KV-Vorstand freigegeben.

Muss meine Wohnadresse auf dem Wahlzettel stehen?
Nein, es erscheint nur noch der Stadtteil, in dem Sie wohnen, Ihr Name, und der Beruf oder die Berufsausbildung, die Sie angeben, auf dem Wahlzettel. Ausnahme: Wenn Sie eine persönliche Bedrohungslage zweifelsfrei nachweisen können, bekommen Sie vom Ordnungsamt eine Auskunftssperre. Dann können Sie eine sog. Erreichbarkeitsadresse angeben, z.B. die Adresse des AfD-Gemeinderatsbüros in der Hebelstraße.

Für mich ist Wahlkampf ein Buch mit sieben Siegeln. Hilft mir der Kreisverband?
Ja. Zudem werden Sie vom Kreisverbandsvorstand zu vielen Wahlkampfaktivitäten eingeladen werden, wenn Sie Mitglied, Förderer oder Unterstützer des Kreisverbands sind.

Kann/muss ich als gewählter Stadtrat auch Reden im Gemeinderat halten?
Ja, denn Redebeiträge im Gemeinderat werden in der Regel von dem Stadtrat gehalten, der Mitglied in dem Ausschuss ist, in dem das jeweilige Thema vorberaten wurde.

Gemeinderatsarbeit ist absolutes Neuland für mich. Hilft mir die derzeitige Stadtratsgruppe?
In allen Fragen rund um das Procedere im Gemeinderat stehen ihnen die beiden Stadträte Dr. Paul Schmidt und Oliver Schnell sowie der Mitarbeiter des AfD-Gemeinderatsbüros gerne zur Verfügung.

Der Wahltag ist vorbei und ich wurde nicht zum Stadtrat gewählt. Wie kann ich mich für die politische Arbeit der AfD in Karlsruhe engagieren?
Es gibt noch zahlreiche Ausschüsse und Gremien zu besetzen, in denen der Status des gewählten Stadtrats nicht zwingend erforderlich ist.

Tipp: Für die, die noch mehr wissen möchten über die Kommunalwahl in Baden-Württemberg hat die Landeszentrale für politische Bildung einen sehr umfangreichen Fragen-Antworten-Katalog ausgearbeitet; er ist zu finden unter: www.kommunalwahl-bw.de und  www.kommunalwahl-bw.de/gemeinderat.html

Auch die Stadt Karlsruhe liefert Informationen unter www.karlsruhe.de/Bürgerservice Karlsruhe/Lebenslagen/Kommunalwahlen . Hier sind unter "Leistungen" alle Verwaltungsvorgänge beschrieben, die Bürger im Zusammenhang mit der Wahl betreffen könnten, und unter "Ähnliche Dienste" alle Informationen zur Kommunalwahl.