Mindestens 230 Pflegedienste werden verdächtigt, ein groß angelegtes System für Abrechnungsbetrug installiert zu haben. Statt des Pflegedienstes agiert die Pfegemafia im großen Stil. Laut BKA und LKA finden sich im Umfeld dieser kriminellen Machenschaften verschiedene Hinweise und Verbindungen bis tief hinein in die organisierte Kriminalität. Im gemeinsam erstellten Abschlussbericht „Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen durch russische Pflegedienste“ wird festgestellt, dass viele Betreiber der Pflegedienste auch in andern Bereichen der organisierten Kriminalität aktiv sind. Das Spektrum reicht von Glückspiel bis Schutzgelderpressung und gipfelt in dem Verdacht, dass sich darunter auch Auftragskiller befinden sollen. Zu allem Überfluss sollen auch Patienten und Ärzte Teil des kriminellen Netzwerks sein. Maßnahmen der Regierung dagegen? Fehlanzeige!
Das zweite unrühmliche Beispiel organisierter Kriminalität zeigt sich bei der missbräuchlichen Inanspruchnahme des deutschen Kindergeldes. Derzeit wird dieses über 168.000 mal Monat für Monat im EU Ausland ausbezahlt. Die Bundesregierung teilte auf Anfrage im Bundestag mit, dass EU-Ausländer im großen Stil zu Unrecht Kindergeld beziehen. Die Regierung müsse von organisiertem Betrug ausgehen. Maßnahmen der Regierung dagegen? Fehlanzeige!
Eine Regierung unter deren Augen und in deren Verantwortung solch unglaubliche Vorgänge stattfinden können ist gescheitert.
Zeit Verantwortung zu übernehmen und diesem Treiben ein Ende zu setzen. Zeit für die AfD !
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Und so funktioniert der Betrug: EU-Ausländer kassieren zu viel Kindergeld: So betrügen Banden den Staat um Millionen
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