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Von neugewählter Stadträtin bewohntes Mehrfamilienhaus mit politischen Parolen beschmiert

KV-KARLSRUHE - 12.06.2019

Vermutlich in den frühen Morgenstunden des 06.Juni 2019 wurde die Fassade eines  Mehrfamilienhauses in Karlsruhe, in dem die neugewählte Stadträtin der AfD, Ellen Fenrich, wohnt, in großen, roten Lettern mit der Parole "AfD bekämpfen" besprüht. Außerdem wurde ihr von außen zugänglicher Briefkasten mit Bauschaum beschädigt. Die Täter konnten unerkannt entkommen; zuvor hinterließen sie jedoch in den Straßen der Umgebung und in benachbarten Briefkästen politische, gegen Ellen Fenrich gerichtete Flugblätter, in denen ihr "Konsequenzen für ihr Handeln" angedroht wurden. 

Der Schaden wurde gegen 7.30 Uhr bemerkt und die Polizei sofort verständigt. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen. 

Diese Tat trägt eindeutig ähnliche Züge wie die Farbschmierereien ("AfD angreifen!") sowohl am Wohnhaus des wiedergewählten Stadtrats der AfD, Dr. Paul Schmidt, ca. eine Woche zuvor, als auch am 8. Mai an der Badnerlandhalle, in der Nacht vor der dortigen AfD-Veranstaltung mit Frau Dr. Kosova, Vorsitzende der Juden in der AfD.

Nach der Schrift zu urteilen, dürften alle drei Straftaten von ein und derselben Person begangen worden sein. "Diese neuerliche Straftat ist umso erbärmlicher, weil ich schon älter und in meiner Beweglichkeit eingeschränkt bin. Das feige Vorgehen dieser kriminellen, absolut nicht zum politischen Diskurs bereiten Agitatoren sagt sehr viel über deren Demokratieverständnis aus", ist sich Ellen Fenrich sicher.

In der Pressemitteilung von vor einer Woche hatte Stadtrat Dr. Paul Schmidt den Zusammenhang dieser Straftaten mit den zuvor in Umlauf gebrachten Aufrufen der Antifa und des "Netzwerks gegen Rechts", gegen Funktionäre und Mandatsträger der AfD vorzugehen, erläutert. Er hatte darauf hingewiesen, dass die Antifa, die sich zu diesen Taten bekannt hat, indirekt über das "Netzwerks gegen Rechts" von der Stadt Karlsruhe finanziert wird, und an die anderen Gemeinderatsfraktionen, die mit Ausnahme der CDU alle Mitglieder im „Netzwerk gegen Rechts“ sind, appelliert, sich klar von solchen kriminellen Aktionen zu distanzieren – leider ohne Erfolg.

„Wenn die Stadtverwaltung und die Fraktionen des Gemeinderats weiterhin kommentarlos zusehen, wie die Wohnhäuser frisch gewählter AfD-Stadträte eines nach dem anderen mit Farbe beschmiert werden, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn Mitgliedsorganisationen des städtischen „Netzwerks gegen Rechts“ bald auch anderen unbescholtenen Bürgern unserer Stadt auf gleiche Weise Schaden zufügen.“, warnt Dr. Schmidt und fährt fort: „Wir erneuern unseren Appell, derartige Machenschaften nicht zu decken, sondern medienwirksam zu verurteilen!

Diese drei Straftaten sind letztendlich die Wiederaufnahme einer Serie von Anschlägen, die im vergangenen Jahr auf die Wohnhäuser des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Marc Jongen, des inzwischen ebenfalls zum Stadtrat gewählten Oliver Schnell und weiterer Karlsruher AfD-Mitglieder verübt worden waren.“

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