Wie ich bereits berichtet habe, ist die Änderung der Geschäftsordnung ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit und der Versuch, die Rechte von Andersdenkenden einzuschränken und sich lästige Konkurrenz vom Hals zu halten. Die Annahme dieses Papiers führt dazu, dass die Zweiklassengesellschaft von Fraktions- und Nichtfraktionsabgeordneten noch verstärkt wird. Genau das ist den Prinzipien des Europarates von politischer Vielfalt, Meinungsvielfalt und Gleichberechtigung unwürdig.
Europarat: Anschlag auf Meinungsvielfalt: Neue Fraktion soll verhindert werden!
KV-KARLSRUHE - 11.04.2019
