down AfD BW | Kreisverband Karlsruhe Stadt

Anhörung zum Polizeigesetz ist Desaster für Staatsregierung

KV-KARLSRUHE - 16.09.2020
 
Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger #Klos MdL hat die Anhörung zum neuen Polizeigesetz der Landesregierung in einer gemeinsamen Sitzung von Innen- und Ständigem Ausschuss heute als Desaster für die Staatsregierung gewertet. „Die Experten aus Justiz und Hochschulen kritisieren einhellig die geplanten Neuregelungen als verfassungs- und unionsrechtswidrig. Damit sehen wir uns in unserer Kritik bestätigt an den weitreichenden Befugnissen zu verdachtsunabhängigen Identitätsfeststellungen und Untersuchungen. Die Polizei im Land braucht für ihre Arbeit eine zeitgemäße, vor allem aber eine rechtssichere Handlungsgrundlage. Das neue #Polizeigesetz ist nicht der versprochene große Wurf der #Landesregierung. Es ist Flickwerk aus grün-schwarzen Kompromissen, das kurz vor Ende der Legislatur auf die Schnelle durch den Landtag gewunken werden soll.“
 
Klos verweist darauf, dass die eingeladenen Fachleute eine Vielzahl von Kritikpunkten geäußert haben. „Gerade bei so sensiblen Themen wie verdachtsunabhängigen Kontrollen sind präzise Tatbestände Pflicht. Das Gesetz liefert eine Kumulierung unbestimmter Rechtsbegriffe. Die Novelle ist nicht verfassungsgemäß und sie verstößt gegen die Vorgaben des EU- und des Datenschutzrechtes. Es ist peinlich, wenn sich der Innenminister dabei von Professoren, so von der eigenen Polizeihochschule Baden-Württemberg, eklatante Verstöße gegen Grundrechte und die Verletzung der Verfassung nachweisen lassen muss. Ineffektive Polizeiregeln, die anfechtbar sind, werden wir im Parlament nicht hinnehmen. Ein Minister, der so einen verfassungsfeindlichen Gesetzentwurf vorlegt, hilft nicht den Beamten des Landes und er trägt nicht zur Sicherheit bei. #Strobl kann sich im besten Fall die Einstufung seiner Person als verfassungsfeindlicher #Verdachtsfall an die Brust heften.“
Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


KV-KARLSRUHE - 14.06.2023

AfD Wochenendpodcast

Link zum Podcast: https://afdkompakt.de/podcasts/
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 01.05.2023

Politische Leitlinien

Die politischen Leitlinien der AfD gelten seit 2014 und sind aktuell wie noch nie ### Die Bundesrepublik Deutschland hat nach dem zweiten Weltkrieg eine politisch...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 30.04.2023

Karlsruher AfD zeigt Geschlossenheit

Die Mitgliederversammlung fordert Ellen Fenrich zum Gemeinderats-Rücktritt auf und bestätigt den Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard und Marco Gottmann als Sprec...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 14.03.2023

Wahlprogramm

Link zum Wahlprogramm: https://www.afd.de/wahlprogramm-demokratie-rechtsstaat/
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 14.03.2023

Landtagswahl 2021

Link zum Landtagswahlprogramm: https://afd-stadt-karlsruhe.de/ltw-21/
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 01.02.2023

Mitmachen

Die beste Zeit der AfD kommt erst noch. Mit dir! Mitmachen.AfD.de
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 26.01.2023

Blackout

Nach Jahren der weltdümmsten Energiepolitik sind fließend Strom und sichere Energie leider keine Selbstverständlichkeit mehr in Deutschland. Der Netzbetreiber T...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 06.12.2022

Demokratie in der Krise

Aufzeichnung des Livestreams der Gemeinderatsfraktion der AfD vom 05.12.2022.  
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 06.10.2022

Das Rendezvous mit der Realität rückt näher

1. Bestätigung wesentlicher Positionen der AfD durch die reale Entwicklung Bereits nach Beginn der Niedrigzinspolitik der EZB und der Geldmengenausweitung ab 2010...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 09.08.2022

Verfall der Schülerleistungen in Deutschland

Von vielen Leitmedien unbemerkt veröffentlichte das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) Anfang Juli 2022 eine Vorabfassung der Studie "Bild...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 29.07.2022

Die Kosten des Klimawandels

Als reichten die Schreckensnachrichten der letzten Monate nicht aus, brachte die Tagesschau am 18.07.2022 die Meldung über die Schäden des Klimawandels in der B...
right   Weiterlesen
KV-KARLSRUHE - 16.07.2022

Die EZB und die Rückkehr der Inflation (Teil 3)

3. Die Durchsetzung der EZB-Politik Gemäß Art. 10.2 EZB-Satzung wird über den geldpolitischen Kurs der EZB vom EZB-Rat mit einfacher Mehrheit entschieden. Gr...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm und Wahlprogramm zur Europawahl 2024

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up