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Keine Rüstungsaufträge an Firmen in arabischer Hand!

KV-KARLSRUHE - 17.09.2020

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die Vergabe eines Rüstungsauftrags an ein Unternehmen in arabischer Hand kritisiert. „So sieht also die ultranaive ‚weibliche‘ Rüstungsbeschaffungspolitik aus, und wieder rächt sich, dass Baden-Württemberg keinen einzigen Minister in der Bundesrepublik hat. Nachdem nach Hitze-Wallungen im Afghanistan-Einsatz das Bundeswehr-Dienstgewehr G 36 des Oberndorfer Traditionsherstellers Heckler & Koch in Misskredit geraten war, wurde 2017 eine Ausschreibung im Wert von 250 Mio. Euro für ein neues Sturmgewehr veranstaltet. Der Sieger: ein Suhler Unternehmen mit dem Traditionsnamen C.G. Haenel. Die heutige Haenel ist allerdings eine Neugründung – sie ist Teil der Merkel Jagd- und Sportwaffen GmbH, die nach einem Intermezzo im Besitz von Heckler & Koch seit 2007 über den arabischen Waffenhersteller Caracal International dem Staatsfonds der Vereinigten Arabischen Emirate, Tawazun Economic Council, gehört. Das ist ein Unding.“

„Ich habe nichts gegen das Fachwissen aus Suhl, aber wir machen uns nicht nur von einem Nicht-NATO-Staat abhängig, sondern von einer nahöstlichen, im lybischen Bürgerkrieg involvierten Öl-Erbmonarchie strikt islamischer Prägung mitsamt der Scharia-Todesstrafe auf Homosexualität“, empört sich der europapolitische Fraktionssprecher. „Diese Regierungs-Blauäugigkeit der gleichen Leute, die täglich die Menschenrechte im Munde führen, ist meines Erachtens schon verbrecherisch: Die Vereinigten Arabischen Emirate sind beim Economist Demokratieindex von 167 Staaten auf dem 146. Platz. Hinzu kommt, dass das Suhler Fachwissen sich unfehlbar in arabischen Produkten niederschlagen wird, die Caracal International LLC – Lieferant z.B. des indischen Militärs - dann in Konfliktgebiete verkauft. Die Bundesrepublik ist derart sittlich bankrott, dass sie nicht mehr genug Verstand aufbietet, die Voraussetzungen unserer Wehrfähigkeit in die eigene Hand zu nehmen. Sie glaubt, alles im Leben sei nur käuflich und verkäuflich. Sensible Bereiche gehören aber in nationale Hände: Die AfD fordert schon lange eine Arbeitsplatzsicherung und Stabilisierung des durch mehrere Hände gegangenen traditionellen Bundeswehr-Lieferanten Heckler & Koch, indem dieser verstaatlicht wird. Wir haben die Amerikaner in unserer IT allgegenwärtig sitzen, zieren uns aber aus humanitären Erwägungen beim russischen Erdgas. Wir kaufen bei den Chinesen buchstäblich schon unseren Grabschmuck und belehren im deutschen Moral-Hochmut die ganze Welt. Jetzt kauft Deutschland bei den Scharia-Monarchen noch die Waffen für unser Militär: Dieser Tänzer ist doch so dumm, dass er über seine eigenen Füße fällt!“

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